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Städtischer Haushalt: Bürgerhaushalt bleibt umstritten

Städtischer Haushalt : Bürgerhaushalt bleibt umstritten

Das Thema Bürgerhaushalt wird, je nach politischer Färbung, unterschiedlich bewertet. Das wurde gestern Nachmittag im Hauptausschuss des Rates erneut deutlich. Den in einer Informationsvorlage der Verwaltung erläuterten Vorschlag, die Erfahrungen anderer Kommunen bis zum Jahr 2015 erst einmal abzuwarten, reizte vor allem Sozialdemokraten und Grüne zum Widerspruch.

Während Oberbürgermeister Dirk Elbers feststellte, dass "das Interesse an diesem Instrument offenbar deutlich geringer ist als von vielen erwartet", forderte SPD-Ratsherr Peter Knäpper, nicht immer nur auf die in Teilen eher enttäuschenden Erfahrungen anderer Städte zu verweisen. "Wir sollten uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, das Thema hier vor Ort aus Düsseldorfer Sicht besser zu kommunizieren."

Iris Bellstedt (Grüne) regte an, als ersten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung mehr Informationen über den Haushalt im Internet anzubieten. "Eine gute Idee, die freilich bislang daran scheitert, dass ein solches Informationsangebot für alle Bürger vollständig barrierefrei erfolgen muss", konterte Kämmerer Manfred Abrahams mit Blick vor allem auf Sehbehinderte. Bellstedts Parteifreund Norbert Czerwinski räumte zwar ein, dass es schwierig sei, einen Haushalt als Ganzes durch Bürger aufstellen zu lassen, forderte aber mit der Bürgerbeteiligung wenigstens im Kleinen anzufangen. "Wir könnten zum Beispiel die Verteilung von öffentlichen Geldern an Vereine von den Bürgern mit beraten lassen." Ein konkreter Punkt, der beim Oberbürgermeister auf Sympathie stieß. "Das einmal näher zu prüfen, da bin ich bei Ihnen. Größtmögliche Transparenz in diesem konkreten Bereich halte ich für richtig", sagte Elbers.

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Eher reserviert bewerten die Liberalen das Thema. Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann "ist es naiv anzunehmen, dass wir eine Menge Menschen bewegen werden, an solchen Projekten teilzunehmen. Nur ein Bruchteil ist dafür erreichbar." Dagegen forderte Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), nicht darauf zu warten, das andere etwas tun, sondern selbst für mehr Transparenz zu sorgen. "Und wenn wir damit erstmal auf der Ebene der Bezirksvertretungen anfangen."

(RP)