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Gegen den Verkauf eines Grundstücks: Bürgerbegehren - Freude über Position der Richter

Gegen den Verkauf eines Grundstücks : Bürgerbegehren - Freude über Position der Richter

Die Grünen-Ratsfraktion und der Verein "Mehr Demokratie" begrüßen das Ergebnis der mündlichen Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung.

Die Richter hatten keinen Beschluss gefasst, sahen die Zulässigkeit des Begehrens jedoch als gegeben und stuften die Entscheidung des Rats, es für nicht zulässig zu erklären, laut dem Anwalt der Bürgerinitiative, Henning Obst, als "eindeutig rechtswidrig" ein. Zudem habe die Stadt keine ausreichende Erklärung liefern können, weshalb der Verkauf des Grundstücks per Eilbeschluss durchgesetzt werden musste. Die Stadt hat bis zum 3. Dezember Zeit, sich zu erklären.

"Die Oberverwaltungsrichter stärken damit die direkte Demokratie", betont Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie". Denn was sich OB Erwin und seine Ratsmehrheit erlaubten, habe damit nichts mehr zu tun. "Demokratie muss auch in Düsseldorf möglich sein", so Clara Deilmann von den Grünen.

"Dies war eine Sternstunde", betont auch Rechtsanwalt Obst. Von bisher formulierten Grundsätzen des OVG würden auch andere Bürgerbegehren profitieren - etwa das gegen den Grundstücksverkauf auf dem Jan-Wellem-Platz.

(RP)