Demo in Düsseldorf Polizeigesetz-Gegner klagen gegen Auflagen für die Demonstration
Düsseldorf · Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ beschwert sich über die polizeilichen Auflagen für eine Demonstration, die am Samstag in der Innenstadt stattfinden soll. Sie seien „ausufernd“ und „unverhältnismäßig“. Das Bündnis will klagen.
Konkret stört die Organisatoren, dass nur zwei Lautsprecherwagen im Zug zugelassen sind, die am Anfang und am Ende fahren sollen. Außerdem gebe es die Auflage, betrunkene Demonstrationsteilnehmer aus dem Zug zu entfernen.
Diese Bedingungen bezeichnet das Bündnis als „ausufernd“ und „unverhältnismäßig“. Die Auflagen behinderten einen „bunten und kreativen Protest“.
Das Bündnis will juristisch gegen sie vorgehen und teilte mit, ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt zu haben. Die Polizei äußert sich nicht offiziell zu diesem Vorgang.
Die Demonstration richtet sich gegen das geplante NRW-Polizeigesetz, das Kritiker als grundrechtsfeindlich bezeichnen. Geplant ist ein Protestzug vom DGB-Haus zum Landtag. Die Anmelder rechnen mit tausenden Teilnehmern. Sie sind ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen, unter anderem Politikern von Grünen und Linken sowie verschiedenen Antifa-Gruppen.
