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NoPolGNRW Demo in Düsseldorf: Diese Straßen sind am Samstag in Düsseldorf gesperrt

Protest gegen NRW-Polizeigesetz : Polizei rechnet mit Tausenden Demonstranten in Düsseldorf

Das Bündnis „NoPolGNRW“ hat für Samstag zu einer Großdemo gegen das geplante Polizeigesetz aufgerufen. Veranstalter und Polizei erwarten mehrere Tausend Teilnehmer. Am Nachmittag werden für den Protestzug kurzfristig Straßen gesperrt. Doch wofür streiten die Teilnehmer?

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag in der Innenstadt vor: Ab 13 Uhr wollen voraussichtlich 10.000 Menschen gegen das geplante Landespolizeigesetz demonstrieren. In der Facebook-Gruppe zur Demonstration haben bis Freitagmittag knapp 4000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Etwa 13.000 haben die Veranstaltung als „interessant“ markiert. Wie viele am Ende tatsächlich kommen, ist aber unklar.

  • Der Demonstrationszug

Die Demonstranten treffen sich auf der Friedrich-Ebert-Straße und wollen durch die Innenstadt auf die Landtagswiesen ziehen. Auf der Friedrich-Ebert- und Steinstraße, der Königsallee, an der Harold-, Neusser, Hubertus- und Moselstraße sind Parkverbote eingerichtet. Die Polizei wird während des Demonstrationszugs immer wieder Straßenabschnitte und Kreuzungen für den Verkehr sperren. Die Polizei rät, den Demonstrationsweg möglichst zu umfahren. Von neun bis 18 Uhr ist ein Bürgertelefon unter 0211 8705555 geschaltet. Am Wochenende findet gleichzeitig das Frankreich-Fest in Düsseldorf statt. „Die Stadt wird voll werden“, sagt Andreas Czogalla von der Düsseldorfer Polizei. „Wir hoffen, dass beide Veranstaltungen gut parallel laufen kann.“

  • Klage beim Verwaltungsgericht gegen Auflagen

Schon im Vorfeld ist die Stimmung aufgeheizt: Die Organisatoren der Demo fühlen sich durch die Auflagen der Polizei gegängelt. Sie dürfen nur zwei Lautsprecherwagen mitnehmen und sollen dafür sorgen, dass Betrunkene nicht an der Demo teilnehmen. Weil sie sich dadurch grundlos kriminalisiert fühlen, hat das „Bündnis Nein zum Polizeigesetz NRW“ (NoPolGNRW) Klage gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht hat den Eilantrag am Freitag abgelehnt. Den Teilnehmern stehe es aber frei, Megaphone und - anderweitig transportierbare - Lautsprecher zu verwenden, wie das Gericht mitteilte. Gegen dieses Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

  • Wer veranstaltet die Demo?

Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hat das Bündnis „NoPolGNRW“. Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, christlichen Kirchen, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.

  • Worum geht es in dem Gesetz?

Unter anderem sollen mit dem neuen Gesetz auch die elektronische Fußfessel, eine verdachtsunabhängige „strategische Fahndung“ und eine WhatsApp-Überwachung ermöglicht werden. Das Gesetz erweitert unter anderem die Befugnisse der Polizei bereits bei „drohender Gefahr“. Kritiker halten diesen Begriff für nicht rechtssicher und haben mit Verfassungsklagen gedroht. Auch die Verlängerung des Polizeigewahrsams für terroristische Gefährder auf bis zu einen Monat ist nach Ansicht von Kritikern unverhältnismäßig.

  • Wann soll das Gesetz kommen?

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz kommende Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nun soll der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden.

(heif/sg/hpaw)