Kontrollen in Düsseldorf: Uber-Fahrer verweigerte Herausgabe seines Smartphones

Kontrollen in Düsseldorf : Mietwagen-Fahrer verweigerte Herausgabe seines Smartphones

In einer gemeinsamen Aktion von fünf Behörden, darunter Polizei, Zoll und OSD, in der Nacht von Freitag zu Samstag in Düsseldorf wurden zahlreiche Verstöße geahndet. Kontrolliert wurden unter anderem Taxi- und Uber-Fahrer. Jetzt wurde Bilanz gezogen.

An der Aktion beteiligt waren sieben Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf, drei Polizisten, zwei Beamte des OSD sowie weitere acht Beamte der Stadt Düsseldorf. Insgesamt wurden 135 Personen überprüft.

Die Polizei Düsseldorf sprach dabei vier Platzverweise aus, fertigte zwei Strafanzeigen wegen Verkehrsverstößen, ließ eine Blutprobe entnehmen und eröffnete ein Verfahren aufgrund unzulässigem Tunings.

Die Beamten des Hauptzollamts leiten fünf Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ein, kassierten ein Verwarnungsgeld wegen nicht mitgeführten Ausweisdokumenten, stellen zweimal den Verdacht auf Schwarzarbeit fest, fanden einen Verdacht auf Leistungsbetrug und leiteten zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht ein.

In diesen beiden Fällen wurde durch die Eilstaatsanwaltschaft die Beschlagnahme von Mobiltelefonen durch die Zöllner angeordnet, um Daten der Uber-App der Fahrer auslesen zu können. Dies ist im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes notwendig.

Eine Beschlagnahme musste mit Zwang durch die Zöllner durchgeführt werden, Einer der Betroffene verweigerte die freiwillige Herausgabe seines Smartphones trotz der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft. Das Gerät wurde mit Zwang beschlagnahmt.

Die Beamten des Hauptzollamts Düsseldorf prüfen nun zudem die übrigen erhobenen Daten der kontrollierten Fahrer, ob nicht noch in weiteren Fällen Verstöße gegen den Mindestlohn oder andere Bestimmungen vorliegen.

Anwesende Vollziehungsbeamte der Düsseldorfer Stadtkasse konnten im Rahmen der Kontrolle 3000 Euro vollstrecken und ein Fahrzeug pfänden.

Der OSD leitete 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund verschiedener Verstöße gegen Taxifahrer ein.

Die Beamten des Straßenverkehrsamtes leiteten bei der Kontrolle insgesamt 26 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen bei der Personenbeförderung ein.

Der in der Aktion federführende Zoll zeigte sich zufrieden: "Wie bereits bei den verschiedenen Kontrollen im Gastronomiegewerbe hat sich auch jetzt wieder die hervorragende Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung und Zoll bewährt", sagte Stefan Py, Pressesprecher des Hauptzollamts Düsseldorf.

(csr)
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