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Demo gegen NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf am 7. Juli 2018

Vom DGB-Haus zum Landtag : Am 7. Juli demonstrieren Gegner des Polizeigesetzes in Düsseldorf

Zustände wie in Bayern befürchten Gegner des neuen NRW-Polizeigesetzes. Sie wollen vor dem Landtag demonstrieren. Am 7. Juli ist daher mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung – Kritiker des geplanten NRW-Polizeigesetzes befürchten, dass im Namen der Terrorismusabwehr auch unbescholtene Bürger zukünftig ins Visier der Polizei geraten könnten. Am Samstag, 7. Juli, wollen sie in Düsseldorf demonstrieren. Dazu treffen sie sich um 13 Uhr am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße) und ziehen dann zum Landtag, wo um 15.30 Uhr Schluss sein soll. Mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt ist zu rechnen.

Angemeldet hat die Demonstration das Bündnis „NoPolGNRW“, das mit bis zu 10.000 Teilnehmern rechnet. Bei einer ähnlichen Demo in Bielefeld am vergangenen Samstag waren laut Polizei etwa 1100 Teilnehmer erschienen. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf.

„NoPolGNRW“ ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von Amnesty International Düsseldorf, Attac, dem BUND, Politikern von Grünen und Linken, „Düsseldorf stellt sich quer“, den Jusos NRW und verschiedenen Antifa-Gruppen. In Düsseldorf hat es bereits einmal eine kleinere Aktion gegen die Gesetzesänderung gegeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul will allen Kritikern zum Trotz eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Der erweiterte Handlungsspielraum für die Polizei bei einer drohenden terroristischen Gefahr sei verfassungsrechtlich geklärt und möglich, sagte er im Interview mit unserer Redaktion.