Düsseldorf Bezirksvertretung 8 will Bürger besser beteiligen
Düsseldorf · Menschen aus den Stadtteilen sollen direkter angesprochen und zu den Sitzungen der BV eingeladen werden.
Es gab keine große Diskussion, und das ist wohl ein Zeichen dafür, dass es dringenden Handlungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung in der BV 8 gibt. Ein dementsprechender Antrag des Linken-Politikers Lutz Pfundner fand über die Parteigrenzen hinweg nun eine Mehrheit in der Bezirksvertretung.
Pfundner und seine Kollegen wollen, dass die Bürger in Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach mehr an den Entscheidungen in ihren Stadtteilen teilhaben, sich einmischen und Anregungen bringen. "Die Bürgerbeteiligung im Stadtbezirk 8 lässt sehr zu wünschen übrig. Der Besuch der öffentlichen Sitzungen beschränkt sich im Wesentlichen auf einige Bürger, die an bestimmten Tagesordnungspunkten interessiert sind und danach oft die Sitzung verlassen", begründete Pfundner seinen Antrag.
Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem auch ein Rederecht für Bürger in der BV. So sollen vor jeder Sitzung die Einwohner 30 Minuten Gelegenheit bekommen, sich mit Fragen, Anregungen oder Kritik an die Verwaltung und die Mitglieder der Bezirksvertretung zu wenden. Die Beiträge können vorher schriftlich oder mündlich in der halben Fragestunde vorgetragen werden.
Außerdem wollen die Stadtteilpolitiker öfter vor Ort sein. So sollen die Sitzungen der Bezirksvertretung mindestens einmal im Jahr jeweils auch in Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach stattfinden. Aus aktuellen Anlässen soll diese Quote auch erhöht werden können. Allerdings ist die Ortswahl auch eine Kostenfrage, wie der Bezirksvorsteher Gerwald van Leyen feststellte. So wird es zunächst nötig sein, geeignete Orte, die auch die nötige technische Ausstattung haben, zu finden, ohne den Haushalt der BV zusätzlich zu belasten.
Nun wollen die Politiker zunächst eine Kommission bilden, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Vorbild könnte etwa auch die Einrichtung eines Bürgerforums sein, wie es in der BV 3 praktiziert wird. "Ich halte die Idee, mehr Bürger an die Entscheidungen im Bezirk zu beteiligen für sehr gut", sagte Susanne Ott von den Grünen. Angedacht ist auch eine Ausweitung der Bürgerversammlungen. So soll es ab 2015 eine zusätzliche Versammlung geben, zu den bezirksbezogenen Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016. Rechtzeitig sollen die Einwohner des Stadtbezirks eingeladen werden, um Wünsche, Anregungen und Vorschläge für die Haushaltsberatungen zu geben. Zudem soll es für die Politiker die Möglichkeit geben, die Sitzungen der Bezirksvertretung zu unterbrechen, um zu bestimmten Tagesordnungspunkten sachkundige oder betroffene Einwohner anzuhören. "Ziel müsste es sein, die Bürgerbeteiligung von formalen Hindernissen zu befreien. Dies ist möglich, wenn das Gespräch vor einer Sitzung stattfindet und demzufolge nicht von der Geschäftsordnung der Stadt eingeengt wird", so Lutz Pfundner.
