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Bezirksvertretung 7 in Düsseldorf tagt

Kommunalpolitik in Düsseldorf : Parteien in der Bezirksvertretung 7 können sich nicht einigen

Die CDU ist zwar stärkste Fraktion in dem Gremium, findet aber keinen Partner. Daher ist auch eine Neuauflage des Ampel-Bündnisses möglich.

Fünf Tage vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung 7 ist noch völlig offen, wer Bezirksbürgermeister wird und welche Kooperation in der kommenden Legislaturperiode den Ton angeben wird. Die Ausgangslage scheint klar: Die CDU konnte ihr Ergebnis von 2014 mit sieben Sitzen wiederholen, die Grünen haben jetzt fünf Sitze (statt drei), die SPD drei (statt fünf), die FDP bleibt bei zwei Sitzen. Schon vor sechs Jahren waren die Christdemokraten demnach stärkste Fraktion, wurden aber von einer Ampel am Ende ausgebootet. Gibt es von diesem Bündnis jetzt eine Neuauflage? Oder findet die CDU doch noch einen adäquaten Partner?

„Es ist noch nichts spruchreif“, sagt Ingolf Rayermann, der für die CDU gerne Karsten Kunert (SPD) auf dem Posten des Bezirksbürgermeisters ablösen würde. „Wir haben Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt, wer mit wem zusammenkommt, ist aber noch nicht wirklich absehbar“, sagt er. „Ich habe unheimlich Lust, hier im Stadtbezirk in den nächsten fünf Jahren etwas zu gestalten, wir sind ja auch die stärkste Fraktion. Ich hoffe, wir kommen in den nächsten fünf Tagen noch zu einer einvernehmlichen Lösung, bei der es keine Verlierer gibt. Wir müssen die Kuh unbedingt rechtzeig vom Eis kriegen“, sagt Rayermann.

Am Mittwoch trafen sich die Ampel-Parteien und diskutierten über eine erneute Zusammenarbeit, „das waren sehr konstruktive Gespräche“, betont der bisherige Bezirksbürgermeister Karsten Kunert, „aber es ist noch nicht ganz klar, wie es weitergeht“. Jedoch ist auch er zuversichtlich, dass bis spätestens Sonntagabend ein Ergebnis vorliegen wird und dann klar ist, mit welcher Konstellation die Bezirksvertretung 7 bis 2025 an den Start geht: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber noch nichts zu vermelden.“

Es könnte am kommenden Dienstag also eine lange Sitzung werden, denn neben der Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Verpflichtung der Mitglieder gibt es mehr als 50 weitere Tagesordnungspunkte. So schlagen die Grünen eine Sonntagsöffnung der Stadtbücherei in Gerresheim als Pilotprojekt vor. Die CDU bringt den Vorschlag ins Spiel, die Quadenhofstraße zur Fahrradstraße mit Radwegen auf beiden Seiten zu machen. Und SPD-Vertreter Joachim Heuter fragt an, ob der Schulbusverkehr aus Richtung Mettmann noch im Einklang mit den Corona-Regeln stehe: „Nach eigenen Beobachtungen sind die Busse, die vom Gallberg kommen und an der Endhaltestelle U83 halten, morgens übervoll.“ Außerdem möchte ein Bauherr am Alten Markt 5a ein Einfamilienhaus mit Pool und Tiefgarage bauen. Die Tiefgarage soll über einen Autolift erschlossen und an ein bereits bestehendes Wohnhaus und das neu geplante Einfamilienhaus angeschlossen werden.

Die Bezirksvertretung 7 kommt am kommenden Dienstag, 10. November, ab 17 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Marie-Curie-Gymnasiums, Gräulinger Straße 15, zusammen.