1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Düsseldorf: Benderstraße: CDU kritisiert FDP für neuen Vorstoß

Düsseldorf : Benderstraße: CDU kritisiert FDP für neuen Vorstoß

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP geht in die nächste Runde: Die CDU ist empört darüber, dass der Chef der Liberalen im Rathaus, Manfred Neuenhaus, erneut den geplanten und ausführlich diskutierten Umbau der Benderstraße in Gerresheim in Frage stellt.

Neuenhaus hatte dies vorgeschlagen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren, die wegen der FDP-Absage an eine Zweitwohnungssteuer im Haushalt 2013 entstehen. Kämmerer Manfred Abrahams hatte für die neue Abgabe 4,5 Millionen Euro eingeplant.

Die FDP hatte sich jedoch am Montag — für die CDU überraschend — gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer entschieden. Da auch SPD und Grüne die Steuer ablehnen, hat die CDU mit 39 von 92 Sitzen keine Mehrheit. Bereits das hatte für massive Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern geführt.

Doch als Neuenhaus auch noch das Paket "Umbau Benderstraße" aufschnürte und vorschlug, nur die Haltestellen barrierefrei zu machen und die 3,5 Millionen Euro für den restlichen Umbau einzusparen, platzte etlichen Christdemokraten der Kragen.

Allen voran Stephan Friedel, CDU-Ratsherr aus Gerresheim. "Das ist wirklich frech", sagt er. Man könne in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein, das Thema sei aber wirklich ausreichend diskutiert worden. Es gebe einen Beschluss, den die CDU in Gerresheim auch stets gegenüber Kritikern verteidigt habe. Obwohl FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihre Parteifreunde massiv gegen den Umbau gekämpft haben, sei es ihnen nicht gelungen, eine Mehrheit zu bekommen.

Der Hintergrund ist, dass im Zuge des Haltestellenumbaus die Bürgersteige verbreitert und Radwege angelegt werden sollen. CDU, SPD und Grünen stimmten dafür. Kritiker lehnen es ab, weil damit auf der Einkaufsstraße das Parken in Zweiter Reihe nicht mehr möglich sein wird.

Auch Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, kann den Vorstoß der FDP nicht verstehen: "Wir haben eine breite politische Konsensentscheidung und nur eine kleine Gruppe vor Ort, die dagegen ist." Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine bestimmte Klientel weiterhin in Zweiter Reihe parken wolle. "Das ist ein untauglicher Versuch, eigene politische Interessen durchzusetzen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2012: Ärger um Umbau der Benderstraße

(dr)