Düsseldorf Belästigung bei Trinkgelagen: Stadt wünscht Verbot
Düsseldorf · Ruhestörung durch Alkoholgelage auf städtischen Plätzen und Straßen einzudämmen und in den Griff zu bekommen – dieses Problem hat nicht nur Düsseldorf. Auch in Köln beschweren sich Nachbarn über Krach bei Trinkgelagen, beispielsweise im belgischen Viertel am Brüsseler Platz.
Ruhestörung durch Alkoholgelage auf städtischen Plätzen und Straßen einzudämmen und in den Griff zu bekommen — dieses Problem hat nicht nur Düsseldorf. Auch in Köln beschweren sich Nachbarn über Krach bei Trinkgelagen, beispielsweise im belgischen Viertel am Brüsseler Platz.
Die Verwaltung der Domstadt hat mit einem ungewöhnlichen Verbot reagiert, das in dem Arbeitskreis Netzwerk Kriminalprävention von mehreren Großstädten, darunter Düsseldorf, besprochen wurde. Die Kölner Verwaltung verbot den Verkauf von Alkohol an Kiosken im Viertel. Sie hatte aber nur teilweise Erfolg. Ein Gericht bestätigte das Verbot nur für einen Kiosk direkt am Brüsseler Platz, weil der Zusammenhang zwischen Alkoholverkauf und Lärm deutlich sei, berichtete der Düsseldorfer Beigeordnete Stephan Keller von dem Treffen. Aber für andere Kioske in der Nähe sei das Verbot vom Gericht aufgehoben worden, weil ein ursächlicher Zusammenhang von Verkauf und Lärm nicht zu erkennen sei. "Für Düsseldorf kommen daher Überlegungen, ein Verkaufsverbot für Alkohol zu erlassen, nicht infrage", sagte Ordnungsdezernent Keller. Die Rechtsgrundlage sei unzureichend.
"Die Düsseldorfer Stadtverwaltung setzt dagegen weiterhin auf das Verbot von Alkoholkonsum an besonderen Treffpunkten wie etwa dem Kamper Acker", erklärte Keller. Aber auch in diesem Punkt sind der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Denn für ein zeitlich und räumlich begrenztes Konsumverbot fehlt eine Rechtsverordnung des Landes. "Wir versuchen über offizielle Einrichtungen wie den Städtetag das Land dazu zu bewegen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen", sagte Keller. Aber die Aussicht auf Erfolg sei schlecht, weil das Innenministerium eine Änderung zurzeit ablehne.
Thema auf dem Netzwerktreffen zur Kriminalprävention war auch das Koma-Saufen von Jugendlichen und eine Kontrolle des Verkaufs von Schnaps und Bier. Die Idee, durch Testkäufe zu kontrollieren, ob Geschäfte und Kioske Alkohol an Jugendliche abgeben, kann die Stadt nicht verwirklichen, so Keller: "Es melden sich keine geeigneten Personen, die freiwillig Testkäufe machen." Es hatte unter anderem den Versuch gegeben, Azubis der Stadtverwaltung für die Kontrollen zu gewinnen.