Düsseldorf Bei Zuschnitt der Dezernate ist Ampel ohne Mehrheit

Düsseldorf · Über Änderungen der Beigeordneten-Bereiche entscheidet der Rat. 42 Stimmen sind nötig, die Ampel kommt auf 41.

In der neuen Stadtregierung aus SPD, Grünen und FDP wird nicht nur darüber nachgedacht, wie auf strategisch wichtigen Beigeordneten-Posten wie Kämmerei oder Planung — beide sind mit CDU-Mitgliedern besetzt — vor Ablauf der regulären Amtszeit andere Wahlbeamte platziert werden können. Auch bei den Zuschnitten der Fachbereiche will man manches ändern.

Doch das könnte sich als schwierig erweisen. Denn das Ampel-Bündnis allein hat dafür keine Mehrheit im Stadtrat. Es kommt auf 41 der 82 Sitze, hinzu kommt in den meisten Fällen die Stimme von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Nicht jedoch bei den Geschäftsfeldern der Beigeordneten. Da darf der Rathaus-Chef nämlich laut Gemeindeordnung nicht mitstimmen. Es ist eine alleinige Entscheidung des Rates, "im Einvernehmen mit dem Bürgermeister". Sollte es dazu nicht kommen, wäre sogar eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, also 55 Stimmen. Dann bräuchte die Ampel auf alle Fälle die Unterstützung der CDU. Besteht Einvernehmen, reichen 42 Stimmen — dann müsste die Ampel nur den Piraten Frank Grenda überzeugen, der ohnehin seine Kooperation angeboten hat. Es wäre aber auch jede Stimme aus der Opposition aus CDU, Linkspartei, AfD, FW/ Tierschutzpartei und Republikaner möglich.

Bei den Neuzuschnitten gibt es unterschiedliche Überlegungen: So soll der einzige SPD-Beigeordnete Burkhard Hintzsche Aufgaben hinzubekommen — zum Beispiel die Komplettverantwortung für Schulneubauten, im Gegenzug will man ihn aber auch entlasten: Schließlich hat er viele Fachgebiete, die auch dem neuen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Ampel-Mehrheit wichtig sind. Außer Schule gehören dazu auch Wohnen (jährlich sollen 3000 neue Wohneinheiten entstehen), Soziales und Integration (mit den steigenden Flüchtlingszahlen), Jugend und Familie (Ausbau Kita-Plätze), Sport.

Überlegt wird auch, dem Fachbereich des Beigeordneten Hans-Georg Lohe (CDU), der bisher nur Kultur und Kulturinstitute umfasst, weitere Gebiete zuzuordnen, zum Beispiel die Volkshochschule oder die städtischen Musikschulen. Auch über den Zuständigkeitsbereich der demnächst zur Wiederwahl stehenden Grünen-Beigeordneten Helga Stulgies (Umwelt, Grünanlagen/Friedhöfe, Feuerwehr, Verbraucherschutz) wird in der Politik, wenn auch hinter den Kulissen diskutiert. Die Dezernate von Gregor Bonin (Planung, Bauen, Liegenschaften) und Stadtdirektor Manfred Abrahams (Finanzen, Beteiligungen, Stadtentwässerung) stehen, wie erwähnt, aus strategischen Gründen im Fokus. Die Ampel bringt bereits den vor einigen Jahren abgeschafften achten Beigeordneten ins Spiel, der nach dem Willen mancher die Kombination Wirtschaft, Planung, Wohnen abdecken soll.

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