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Neue Leitende Oberstaatsanwältin im Interview: "Bei uns wird nicht lange gefackelt"

Neue Leitende Oberstaatsanwältin im Interview : "Bei uns wird nicht lange gefackelt"

Petra Berger-Zehnpfund hat im März ihren Dienst als erste Chefin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angetreten. Die Leitende Oberstaatsanwältin plant Veränderungen, vor allem im Bereich der Verfahren gegen jugendliche Täter.

Im März haben Sie die Nachfolge von Gregor Steinforth angetreten, der Generalstaatsanwalt wurde. Haben Sie sich schon eingelebt?

Petra Berger-Zehnpfund Oh ja, sehr gut. Ich bin in der Behörde aber auch sehr herzlich aufgenommen worden.

Kennen Sie schon alle Kollegen?

Berger-Zehnpfund Das ist bei 320 Mitarbeitern kaum möglich. Aber ich bin sehr stolz, dass ich alle Abteilungsleiter-/innen und alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und das sind immerhin 80, mit Namen und den dazugehörigen Dezernaten, und auch schon viele weitere Mitarbeiter kenne.

Dass die Staatsanwaltschaft unter chronischem Personalmangel leidet, ist also anfangs eher ein Vorteil für Sie gewesen?

Berger-Zehnpfund Unsere Personalsituation hat sich inzwischen ein bisschen entspannt. Wir haben drei neue Staatsanwälte bekommen, ein vierter wird erwartet und einen jungen Kollegen haben wir gegen eine erfahrenere Staatsanwältin getauscht, die sich schwerpunktmäßig um Wirtschaftskriminalität kümmert. Unsere Belastung ist jetzt also zumindest nicht mehr größer als bei anderen Behörden im Bezirk.

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Aber anders.

Berger-Zehnpfund Das ergibt sich schon daraus, dass wir eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität sind. Deshalb haben wir viele Verfahren aus diesem Bereich. Ansonsten hat Düsseldorf die gleichen Delikte wie jede andere Großstadt.

Es gibt also bei den Strafsachen keine Düsseldorfer Spezialität?

Berger-Zehnpfund Auffällig fand ich schon, dass es hier sehr viele Fälle von Kapitalanlagebetrug gibt. Das wundert mich eigentlich, denn inzwischen sollte doch jeder wissen, dass enorm hohe Zinsversprechen meistens nicht sehr reell sind.

Was bedeutet das für die Behörde?

Berger-Zehnpfund Viel Arbeit. Diese Verfahren sind deutlich aufwändiger und auch komplizierter als ein gewöhnlicher Betrug.

Wenn man die Menschen auf der Straße zum Thema Kriminalität befragt, fürchten die sich in der Regel weniger vor Anlagebetrügern als beispielsweise vor jugendlichen Kriminellen. Wie gehen Sie mit dem Thema Jugendkriminalität um?

Berger-Zehnpfund Wir werden in Kürze eine Kollegin aus dem allgemeinen Dienst herauslösen, damit sie sich hauptsächlich um jugendliche Intensivtäter kümmern kann. Sie ist seit einem Jahr schon für Sachbeschädigungen durch Graffiti zuständig und soll sich neben diesen beiden Bereichen auch um Straftaten mit besonderer Öffentlichkeitswirkung kümmern.

Mit welchem Ziel?

Berger-Zehnpfund Die Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Wir wollen für die Öffentlichkeit, aber auch für die Täter ein klares Signal setzen: Bei uns wird nicht lange gefackelt. Strafen sollten auf dem Fuß folgen.

So wie es in dem Projekt Gelbe Karte für Jugendliche funktioniert?

Berger-Zehnpfund Genau. Da ist die Kollegin übrigens auch dabei. Ich finde, das ist eine sehr gute Maßnahme. Ende des Monats werde ich mir einen Tag lang die Zeit nehmen, mir die "Gelbe-Karte"-Sitzungen anzuschauen.

Auf Initiative des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin und des Polizeipräsidenten Schenkelberg gibt es in Düsseldorf eine Sicherheitskonferenz, in die neben städtischen Behörden und Polizei auch die Justiz eingebunden werden soll. Machen Sie da mit?

Berger-Zehnpfund Selbstverständlich. Das ist ein tolles Instrument, dass ich aus keiner anderen Stadt kenne. Durch den Tod von Herrn Erwin hat es noch keine weitere Konferenz gegeben, aber wenn es eine gibt, bin ich dabei. Ich werde auch wie meine Vorgänger im Kriminalpräventiven Rat mitarbeiten.

Klingt nach guter Zusammenarbeit.

Berger-Zehnpfund Das ist auch so. Bei den Fallkonferenzen, in denen Polizei, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt über einzelne jugendliche Intensivtäter beraten, ist unsere Kollegin übrigens auch dabei.

Das heißt, dass straffällige Jugendliche immer mit der selben Staatsanwältin zu tun haben?

Berger-Zehnpfund Ja. Das hat sich sehr bewährt.

Sie sprachen eben auch das Thema Graffiti an, dass immer wieder für Verärgerung sorgt. Wie gehen Sie damit um?

Berger-Zehnpfund Wir bemühen uns, dem Eindruck entgegenzuwirken, wir würden uns nicht kümmern. Wir haben bereits eine Zusammenarbeit mit der Rheinbahn beschlossen, die besonders häufig Ziel von Graffiti-Sprayern ist. Und wir werden uns an den Kollegen in München, die einige Projekte auf den Weg gebracht haben, ein Beispiel nehmen. Wir müssen ja nicht das Rad neu erfinden, wenn die Münchner ein wirkungsvolles Mittel gefunden haben. Auch hier gilt: Die Täter müssen wissen, dass wir sie entschlossen bekämpfen.

Und dann werden sie viel zu leicht bestraft...

Berger-Zehnpfund Dass Strafen nicht hart genug sind, könnte ich nicht sagen. Gerade bei Jugendlichen geht es schließlich in erster Linie darum, sie auf den richtigen Weg zurück zu bringen. Da steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Und wenn man sich mal die Jugendarrestanstalt anschaut, wo man sich kleine Vergünstigungen wie Walkman-Hören mit einem Punktesystem verdienen muss — das ist kein Spaß.

Planen Sie solche Konzentrationen wie im Fall der Kollegin, die sich mit Graffiti und Jugendlichen befassen wird, auch in anderen Bereichen?

Berger-Zehnpfund Es gibt da die eine oder andere Vorüberlegung. Aber noch nichts Spruchreifes.

Um mal über nicht mehr ganz so junge Straftäter zu reden: In Ihre ersten Monate im Amt fällt das Verfahren Pooth, das ja nun unter besonderer Medienaufmerksamkeit steht. Wie gehen Sie mit dieser Öffentlichkeit um?

Berger-Zehnpfund Als Staatsanwälte können wir das ganz gut ignorieren. Wir sind uns immer bewusst, dass auch für Prominente die Unschuldsvermutung gilt. Ich sag mal so: Wir bemühen uns, dieses Verfahren so zu behandeln wie jedes andere auch.

Die Ermittlungen laufen ja nun schon eine Weile. Wie lange dauert so etwas bei Ihnen in der Regel?

Berger-Zehnpfund Etwa die Hälfte aller Erwachsenen-Verfahren bringen wir innerhalb eines Monats zur Anklage. Im Jugendbereich geht es noch schneller.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie wollten durch Ressourcen-Schonung die Arbeitsbelastung Ihrer Behörde verbessern. Wie weit sind Sie gekommen?

Berger-Zehnpfund Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass es Probleme bereitet, wenn Kollegen tagelang zu Fortbildungen unterwegs sind. Die sind aber andererseits enorm wichtig. Jetzt haben wir hausinterne Fortbildungen organisiert, das spart viel Zeit und kommt gut an.

Haben Sie sonst noch was verändert?

Berger-Zehnpfund Wir versuchen, die Arbeit gerechter zu verteilen. Derzeit bekommen Staatsanwälte ihre Akten nach den Anfangsbuchstaben der Beschuldigten-Namen zugeteilt. Wir wollen jetzt mal versuchen, in einigen Abteilungen einfach nach Eingang zu verteilen und sehen, ob das gerechter ist.

Dann könnten zwei Akten desselben Verdächtigen bei unterschiedlichen Staatsanwälten landen. Wäre das nicht eher schlecht?

Berger-Zehnpfund Um das zu sehen, probieren wir's ja erst einmal aus. Unsere Software lässt aber auch zu, dass ein Sachbearbeiter weitere Verfahren erkennt und die dann an sich zieht. Aber es ist, wie gesagt, erst einmal ein Pilotversuch.

Wir haben eine Justizministerin, eine Präsidentin des Oberlandesgerichts und nun mit Ihnen erstmals auch eine Frau an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Das ist sicher ein Zufall, aber doch ungewähnlich.

Berger-Zehnpfund Leider. Es studieren genau so viele Frauen Jura wie Männer, Frauen machen die besseren Examina und trotzdem bin ich im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die einzige Behödenleiterin.

Wird die Justiz durch die geballte Frauenpower an der Spitze nun weiblicher?

Berger-Zehnpfund Nein. Ich glaube nicht, dass sich dadurch die Arbeit verändert.

Gibt's gar nichts, was Sie anders machen als die männlichen Kollegen?

Berger-Zehnpfund Vielleicht doch. Ich habe sehr viele Personalgespräche geführt. Und ich glaube, dafür habe ich als Frau das bessere Händchen.

(RP)