Kommunalpolitik in Düsseldorf Bebauung in Unterbach in der Schwebe
Die Stadtteilpolitik war auch mit dem überarbeiteten Masterplan für das Bauprojekt am Breidenplatz nicht zufrieden.
Drei DIN-A4-Seiten hat Petra Albrecht-Finklenburg (SPD) vor sich liegen, ihre Gedanken musste sie zu Papier bringen, damit sie auch keinen wichtigen Punkt für ihren Vortrag vergisst. Die Bezirksvertreterin schaltet das Mikrofon an: „Der hier vorliegende überarbeitete Masterplan, dem wir zustimmen sollen, hat meines Erachtens viele Mängel“, sagt Albrecht-Finklenburg, die ihrem Unmut über das Bauprojekt nahe des Breidenplatzes in Unterbach Luft machen muss. Ideen für die Bebauung des Geländes gibt es schon seit Jahren, 2016 dann stellte die Verwaltung ihre Pläne in der Bezirksvertretung 8 vor, die verschiedene Empfehlungen gegeben hatte für die Umsetzung.
Es ging um Verdichtung, Geschosshöhen und Verschattung, das Handlungskonzept Wohnen, die Verkehrs- und Parksituation, einen zentralen Kinderspielplatz und den Erhalt satzungsgeschützter Bäume. „Obwohl sich die BV8, viele Bürger und die Interessengemeinschaft Zukunft Unterbach für eine Änderung des ersten Masterplans ausgesprochen haben, spiegeln sich deren Wünsche nicht im überarbeiteten Masterplan wider“, kritisiert die SPD-Politikerin, die vor allem unglücklich darüber ist, dass der Eigentümer keinen städtebaulichen Wettbewerb oder ein Werkstattverfahren organisiert hat. Damit spricht sie vielen Unterbachern aus der Seele, die sich genau ein solches Verfahren gewünscht hätten. „Die Verwaltung hat es versäumt, nach den erkennbaren großen Vorbehalten in der Bevölkerung bei der ersten Anhörung im Dezember 2016 einen partizipatorischen Prozess aufzusetzen“, sagt Ingo Bock von der Interessengemeinschaft. Drei Jahre seien nun verloren gegangen, „in denen alternative Konzepte hätten entwickelt werden können“.
Unterstützung bekommt Albrecht-Finklenburg von Lutz Pfundner (Die Linke), der wie seine Mitstreiterin im Gremium die Vorlage ablehnt. Viele Bezirksvertreter sind aber der Meinung, dass es endlich vorangehen muss bei der Bebauung in Unterbach. Zu groß ist die Wohnungsnot in Düsseldorf, und das Projekt ist vor ein paar Wochen schon einmal von der Tagesordnung verschoben worden. Damals waren die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung vollständig, glücklicherweise schob das entscheidende Gremium, der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, die Vorlage ebenfalls.
Um Bewegung in die Sache zu bringen und die Wünsche der Bürger einzuarbeiten, hat die CDU einen Änderungsantrag formuliert. Es soll geprüft werden, ob auch das geplante Haus Nummer 8 zwei- statt dreigeschossig (plus Staffelgeschoss) realisiert werden kann. Außerdem fordert die CDU, dass das Verkehrsgutachten zum Beschluss über die öffentliche Auslegung durch die Verwaltung fachlich bewertet und die Verkehrsplanung – falls nötig – ergänzt wird. Zudem muss der Supermarkt-Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Vollsortimenters von Bewohnern und Besuchern des Quartiers genutzt werden dürfen, und die Verwaltung soll öffentliche Stellplätze für Friedhofsbesucher schaffen. Dass es viele dieser Anregungen 2016 bereits gegeben hat, sie aber nicht im überarbeiteten Masterplan umgesetzt wurden, sei nicht Schuld des Planungsamts, betont Bezirksverwaltungsstellenleiter Peter Frymuth. „Ihre Anregungen sind von der weiteren politischen Beratung nicht in Form gegossen worden.“
Am Ende findet sich eine Mehrheit, die dem Änderungsantrag der CDU zustimmt. Dazu bittet Markus Dreist (SPD), das Handlungskonzept Wohnen – also 40 Prozent geförderten und preisgedämpften Wohnraum zu realisieren – ebenfalls mit in den Masterplan aufzunehmen, auch wenn der Investor nicht dazu verpflichtet ist. Unterstützung bekommt Dreist von der FDP und den Grünen und einem Großteil der SPD. Die CDU enthält sich geschlossen. Ob die Wünsche und Anregungen der Bezirksvertretung 8 tatsächlich eingearbeitet werden, ist offen.
Das hängt vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ab, der am 22. Januar tagt. Zumindest beim letzten Mal hat sich das Gremium dem Beratungsbedarf der Bezirksvertretung 8 angeschlossen, es besteht also Hoffnung, dass die Änderungsanträge diesmal Gehör finden.
