Urteil gegen Finanzamt: Beamter darf wieder an die Arbeit

Urteil gegen Finanzamt : Beamter darf wieder an die Arbeit

Erfolgreich hat sich ein Finanzbeamter (60) aus Neuss am Freitag vor dem Verwaltungsgericht gegen die vorzeitige Zwangsversetzung in den Ruhestand gewehrt. Laut Urteil der 13. Kammer muss der Steueramtsrat, der sich nach einer Herzerkrankung wieder "beschwerdefrei und einsatzbereit" fühlt, in der Finanzverwaltung weiterbeschäftigt werden.

Der Klage wurde in allen Punkten stattgegeben. Der Beamte hatte sich gegen die Zwangsversetzung in den Ruhestand gewehrt, weil dies für ihn mit monatlichen Einbußen von 1000 Euro verbunden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gestützt hat die Kammer ihren Spruch auf zwei Aspekte. Zum einen hatte die

Finanzverwaltung erklärt, laut Gutachten eines Amtsarztes sei der Kläger zwar dienstfähig, aber nur, wenn ihm ein "stressfreier Arbeitsplatz" zugewiesen werde. Das Finanzamt Düsseldorf-Mitte, bei dem der Kläger zuletzt den Dienst versah, hatte abgewinkt.

Stressfreie Stellen gäbe es dort nicht. Die Richter kritisierten im Urteil allerdings, dass "stressfrei" kein eindeutig definierter Begriff, sondern eine subjektive Wertung sei. Da die Finanzverwaltung keine konkrete, objektive Definition für "stressfrei" geliefert hatte, könne sie den Kläger so auch nicht vom Dienst fernhalten.

Außerdem, so das Verwaltungsgericht, habe der Dienstherr es unterlassen, für diesen Kläger bei anderen Steuer- oder Finanzbehörden nach Stellen zu suchen, zumindest dort aber nachzufragen. Denkbar sei ja durchaus, den Steueramtsrat nach 35 Dienstjahren künftig auch an anderen Dienststellen einzusetzen. Für den Finanzbeamten bedeutet das Urteil noch lange nicht, dass er gleich an den Schreibtisch zurück darf.

So lange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist und der Finanzverwaltung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster offensteht, muss der Kläger sich in Geduld üben.

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