Gewerkschaften sprechen von "Horrormaßnahmen" Beamte laufen Sturm gegen längere Arbeitszeit
Düsseldorf (dpa). Rund 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen am Mittwoch in Düsseldorf gegen die geplante Verlängerung ihrer Arbeitszeit und gegen Einkommenskürzungen demonstrieren. Erstmals haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) gemeinsam zu einer Kundgebung aufgerufen. Der DGB-Landesvorsitzende Walter Haas und dbb-Landeschef Ralf Eisenhöfer griffen am Dienstag die Pläne der Landesregierung scharf an. Haas sprach von "sozialem Kahlschlag", Eisenhöfer nannte die Sparpläne "Horrormaßnahmen".
<P>Düsseldorf (dpa). Rund 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen am Mittwoch in Düsseldorf gegen die geplante Verlängerung ihrer Arbeitszeit und gegen Einkommenskürzungen demonstrieren. Erstmals haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) gemeinsam zu einer Kundgebung aufgerufen. Der DGB-Landesvorsitzende Walter Haas und dbb-Landeschef Ralf Eisenhöfer griffen am Dienstag die Pläne der Landesregierung scharf an. Haas sprach von "sozialem Kahlschlag", Eisenhöfer nannte die Sparpläne "Horrormaßnahmen".
Die Landesregierung will die Arbeitszeit der Beamten von derzeit 38,5 auf 41 Stunden in der Woche erhöhen. Ihr Weihnachtsgeld soll auf 50 bis 60 Prozent eines Monatseinkommens gekürzt, das Urlaubsgeld soll ganz gestrichen werden. Dies sei ein erneutes Sonderopfer der Beamten, sagte Eisenhöfer. Der öffentliche Dienst habe bereits in den vergangenen drei Jahren mit drei Milliarden Euro zur Sanierung des Haushalts beigetragen. Der neue "Doppelschlag" des Kabinetts gegen die Beamten sei "unsozial und ungerecht".
Für Haas gehören die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung in einen Zusammenhang mit den Sozialreformen der Bundesregierung. Beide zusammen bedeuteten eine "Umverteilung der Lasten von oben nach unten". Die längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst werde "zur Freude der Arbeitgeber" zum Einstiegstor für die Privatwirtschaft.
Der DGB-Landesvorsitzende forderte höhere Unternehmenssteuern zur Sanierung des Landeshaushalts. "Die Unternehmensbesteuerung muss dringend überarbeitet werden", sagte Haas. Die Landesregierung müsse ihre Initiative zur Reform der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer wieder aufnehmen.
Haas und Eisenhöfer warfen der Landesregierung vor, Gespräche mit den Gewerkschaften und Verbänden zu verweigern. Statt mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln, werde von oben verordnet. Das sei in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Bei der Kundgebung vor dem Landtag wird Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nicht sprechen. Die Demonstration sei nicht als Diskussionsveranstaltung geplant, sagte Haas.
