Ratssitzung Kö-Bogen: Dank für Transparenz
Düsseldorf · Die SPD begrüßte, dass Verkehrsdezernent Stephan Keller die Kosten für die Tunnel vorlegte. Sie sollen den Tausendfüßler ersetzen, falls der Minister dem Abriss zustimmt. SPD und Grüne lehnen das Projekt aber weiter ab.
Wenige Wochen vor dem Ministerentscheid zum Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße Tausendfüßler ist es im Stadtrat erneut zu einer Debatte gekommen — entlang der bekannten Linien: Während CDU und FDP den Abriss im Rahmen des Projekts Kö-Bogen befürworten, plädieren SPD und Grüne für den Erhalt der sanierungsbedürftigen Hochstraße.
Zur Abstimmung stand der Finanzierungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt des Kö-Bogens, konkret für die Tunnelbauwerke, durch die der Autoverkehr fließen soll, falls NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) den Abbruch des Tausendfüßlers genehmigt. Die rot-grüne Opposition hatte vehement eingefordert, dass die Kosten für diesen Bauabschnitt noch vor der Entscheidung des Ministers vorgelegt werden. Bis dahin hatte es nur Schätzungen aus dem Jahr 2007 gegeben.
Der Finanzierungsbeschluss, der jetzt im Rat mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen wurde, geht von 132,4 Millionen Euro für das Tunnelbauwerk aus. Verkehrsdezernent Stephan Keller betonte, mit der Vorlage der Forderung der Opposition nach mehr Transparenz nachzukommen und dass der Beschluss unter dem Vorbehalt des Ministerentscheids und des folgenden Bebauungsplan-Verfahrens gefasst werde.
SPD-Fraktionschef Markus Raub dankte Keller ausdrücklich für die Transparenz, blieb jedoch bei seiner Ablehnung des Projekts: "Wir beschließen heute eine Kostenvorlage, bei der wir sicher sein können, dass wir damit nicht auskommen." Sein Kollege von den Grünen, Norbert Czerwinski, fragte: "Welche Alternative gibt es denn zu diesem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand?"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hielt beiden vor, dass andere Städte Düsseldorf um dieses Gestaltungspotenzial im Zentrum der Stadt beneideten. Es biete sich die Chance, "Sünden der Nachkriegszeit" zu beseitigen und eine Aufenthaltsqualität zu schaffen, die bereits vor 50 Jahren diskutiert worden sei. Andreas Hartnigk (CDU) erinnerte daran, dass der Rat 1988 auch intensiv darüber debattiert habe, ob der Rheinufertunnel für 400 Millionen Mark gebaut werden sollte. "Die linke Seite des Rats hielt das damals für eine Fehlinvestition." Es sei zudem schwierig zu verstehen, dass ausgerechnet die Grünen eine Auto-Hochstraße erhalten wollten. Gudrun Hock (SPD) betonte, dem Rheinufertunnel habe eine Vision zugrunde gelegen.
"Sie werden immer meckern, egal, was wir machen", konterte Manfred Neuenhaus (FDP). Durch den Bau der Wehrhahn-Linie falle ein Verkehrsplatz weg, "und dann zerschneidet ein Fehler von vor 50 Jahren die Innenstadt". Es sei verantwortungslos, die "historische Chance" nicht zu nutzen.
