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Ein-Euro-Jobber: FDP kritisiert Position der CDU

Ein-Euro-Jobber : FDP kritisiert Position der CDU

Im schwarz-gelben Ratsbündnis knirscht es. Anlass ist eine Resolution gegen die vom Bund geplanten Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen. Der hat sich neben Grünen und SPD nun auch die CDU angeschlossen.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde diese Resolution zwar nicht formal im Rat beschlossen. Die Spitzen der drei Fraktionen wollen jedoch einen gemeinsamen Appell an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schicken. Das stößt bei der FDP, dem kleinen Bündnispartner der CDU, auf Unverständnis.

"Ich finde das zynisch", sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Er sieht in der Kritik an von der Leyens Plänen vor allem den Versuch von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden, durch Ein-Euro-Jobber billige Arbeitskräfte einsetzen zu können. "Sie meinen es gut, irren aber an dieser Stelle. Die Position der CDU wird den Betroffenen nicht gerecht", so der Liberale und setzt noch einen drauf: "Alimentieren und Betreuen war bisher immer Part der Linkspartei."

Die Wohlfahrtsverbände glauben hingegen, dass durch die Reform zwei Drittel der Ein-Euro-Jobs wegfallen. Geplant ist, die Fallpauschalen auf 150 Euro zu begrenzen; derzeit liegt diese Grenze bei 600 Euro. Die Kritiker führen außerdem an, dass mit der Reform die pädagogische Betreuung entfalle.

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Die Grünen kennen die Sorgen der Wohlfahrtsverbände - ihre Fraktionschefin Iris Bellstedt ist Geschäftsführerin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband - und haben die Resolution für den Rat vorbereitet, die SPD und schließlich auch die CDU schlossen sich an.

Die Einsparungen führten dazu, "dass die Projekte in Düsseldorf überhaupt nicht" oder nicht in bisherigem Umfang fortgeführt werden könnten, heißt es in dem Schreiben. Die Eingliederungs-chancen von Hartz-IV-Empfängern verschlechterten sich erheblich. Zudem seien Langzeitarbeitslose von dem als Argument angeführten Rückgang kaum betroffen.

"Das Problem bei der FDP ist offenbar, dass sie nur an Personen denkt, die den Park fegen", sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Miriam Koch. Bei Ein-Euro-Jobs profitierten aber nicht nur die Betroffenen, sondern durch deren Arbeit auch die Bürger. "Das hat die FDP ausgeblendet, die CDU aber verstanden."

(RP)