Mieterverein kritisiert Reaktion auf zu hohe Mieten „Die Mieterinnen und Mieter können von der Stadt keine Unterstützung erwarten“
Düsseldorf · Die Stadt Düsseldorf empfiehlt Mietern bei Verstößen gegen die Preisbremse, einen Anwalt einzuschalten. Das reicht dem Verein nicht. Was er jetzt vom Rathaus fordert.
Der Mieterverein kritisiert die Stadt Düsseldorf für ihre Reaktion auf die in der vergangenen Woche vorgelegte Studie zu deutlich überteuerten Wohnungspreisen und Verstößen gegen die Mietpreisbremse in Serie. Die Stadt hatte in einer Pressemitteilung ihre Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum dargestellt. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse allerdings lediglich auf die zivilrechtlichen Möglichkeiten der betroffenen Mieterschaft verwiesen sowie auf Unterstützung von Interessenvertretungen sowie Rechtsanwälten. Für Verärgerung sorgt das bei Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins. Sein Fazit: „Die Mieterinnen und Mieter können von der Stadt keine Unterstützung bei der Einhaltung der Mietpreisbremse, bei der Mietpreisüberhöhung oder gar beim strafbaren Mietwucher erwarten.“ Vermieterinnen und Vermietern werde signalisiert, dass sie von der Stadt nichts zu befürchten hätten. „Eher eine Ermunterung, so fortzufahren, als ein Hinweis auf weit verbreitetes Unrecht oder gar eine Drohung mit Sanktionen.“
Das Freiburger Analyseunternehmen Mietenmonitor hatte im Auftrag der Interessenvertretung von Mietern in Düsseldorf dargelegt, dass seit November 2019 in einem Zeitraum von drei Jahren mehr als 5700 Wohnungsangebote und damit 26 Prozent zu hoch angesetzt waren. Bei diesen Verdachtsfällen auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse lagen 13,5 Prozent der Inserate mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, was im Falle einer vertraglichen Vereinbarung eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde. 550 Angebote befanden sich sogar im strafbaren Wucherbereich.
Witzke gehe davon aus, dass es diese Angebotspreise bei einer so angespannten Wohnlage wie in Düsseldorf auch oft in die Verträge schaffen würden. Angesichts dieser hohen Zahl von Ordnungswidrigkeiten sei aus seiner Sicht sehr wohl die Stadt gefragt. „Sonst bekommt man ja auch ein Knöllchen.“ Der Verweis auf Anwälte helfe vielen Mietern nicht weiter, da sie nicht in der Lage seien, sich selbst zu wehren. Zudem scheuten viele Mieter aus Sorge um die eigene Wohnung den Konflikt mit Vermietern.
Konkret fordert Witzke, dass die Stadt bei Verdachtsfällen zunächst einmal Vermieter schriftlich darauf hinweist, dass die Miete wohl zu hoch angesetzt sei und welche Konsequenzen daraus erfolgen könnten. „Freiburg macht das seit 1. Januar, mit ersten Erfolgen. Es ist nicht nötig, rechtlich gleich den großen Hammer rauszuholen.“ Zwar müsse dafür auch zusätzlich Personal eingesetzt werden, aber die Daten seien auch über Dienstleister zu bekommen.
