Düsseldorf: Bald weniger Parkplätze bei Neubauten?

Düsseldorf : Bald weniger Parkplätze bei Neubauten?

Bislang muss pro neuer Wohnung ein Stellplatz nachgewiesen werden. Die Kandidaten der neuen Ampelkoalition wollen eine flexiblere Regelung. Auch aus der CDU kommen zustimmende Signale.

In Düsseldorf muss vermutlich bald nicht mehr pro neuer Wohnung ein Stellplatz errichtet werden. Dieser sogenannte Stellplatzschlüssel im Verhältnis von 1 zu 1 steht auf der Agenda von SPD, Grünen und FDP. Sie verhandeln ab Anfang August über die Bildung einer Ratskoalition. Die Verkehrs- und die Wohnungspolitik spielen bei den Gesprächen eine zentrale Rolle, bei der Stellplatzfrage kommen beide Themen zusammen. Hintergrund: Nicht jeder Mieter oder Käufer einer Immobilie hat ein Auto oder will einen Stellplatz, nicht genutzte Plätze aber verteuern Projekte nur.

"Der Schlüssel ,eine Wohnung, ein Stellplatz' sollte ein Grundsatz sein, aber nicht die Regel", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. "Unsere Satzung muss überarbeitet werden. Es ist ein Anachronismus, bei Heimen für Senioren, Krankenschwestern oder Studenten die gleiche Zahl von Stellplätzen vorzuschreiben wie bei Wohn- oder Büroanlagen. Zudem sollte die Erschließung mit dem öffentlichen Nahverkehr eine Rolle spielen." Er kenne Wohnanlagen wie etwa an der Tannenstraße, bei denen die Tiefgaragen zur Hälfte leerstünden.

Diese Erfahrungen prägen den Arbeitsalltag des Maklers Jörg Schnorrenberger. Der Vorsitzende des Rings Deutscher Makler in Düsseldorf spricht von einer "nicht mehr zeitgemäßen Regelung". "Beim Verkauf einer Wohnung wird heute oft lediglich auf Verdacht ein Stellplatz mitgekauft, schon wegen des Wiederverkaufswerts." Zunehmend werde jedoch nach einem Fahrradkeller gefragt. "Das Verhalten ändert sich." Er erlebe es immer wieder, dass ein potenzieller Mieter den mit angebotenen Stellplatz nicht anmieten wolle. "Die Eigentümer gehen dazu über, freie Plätze in der Nachbarschaft zu bewerben." Man müsse jedoch genau hinschauen. "Bei gehobenem Wohnen werden auch zwei oder drei Stellplätze für eine Wohnung nachgefragt."

Für Antonia Frey (Grüne) steht fest, wie es weitergeht. "Es geht nun darum, die Zielgruppen zu definieren, wo alternative Regelungen geschaffen werden sollen und wie mit rechtlichen Problemen wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu verfahren ist." Andreas Hartnigk, CDU-Verkehrsexperte und Jurist, plädiert für Flexibilität. "Man sollte das möglichst freigeben. Wenn einem Investor bei 100 Wohnungen 60 Stellplätze reichen, ist das so."

Hans-Jochem Witzke, Chef des Mietervereins, hat einen anderen Effekt im Blick. "Die hohen Nebenkosten sind ohnehin eine Belastung für viele Mieter. Ich begrüße diese neue Flexibilität, wenn dadurch Belastungen minimiert werden."

Werden vorgeschriebene Stellplätze nicht gebaut, kassiert die Stadt Tausende Euro (siehe Info-Box). Eine gute Einnahmequelle, aber sie sprudelt gar nicht so heftig - 2013 nur in 49 Fällen -, weil die Fachverwaltung auf die Parkplätze drängt. Die Diskussion um Autoblech in den Straßen und Parkplatznot sind bekannt. Dass manches jedoch fragwürdig ist, zeigt ein Projekt der Wogedo in Gerresheim. 80 Wohnungen werden errichtet, darunter sind zwei Wohngruppen für zwölf Demenzkranke. Für sie müssen sechs Stellplätze nachgewiesen werden, etwa für Pflegekräfte. Dabei findet man an der Gräulingerstraße immer einen Parkplatz.

Was sagen Sie zum Thema Stellplätze? Schreiben Sie Ihre Meinung an stadtpost@rheinische-post.de

(RP)
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