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Düsseldorf: Bahnlärm: CDU und FDP machen Druck

Düsseldorf : Bahnlärm: CDU und FDP machen Druck

Die Bahn AG soll den Lärmschutz verbessern oder das Tempo der Güterzüge drosseln, fordert Schwarz-Gelb in einem Ratsantrag. Bei Public Viewing will man Veranstalter mehr in die Pflicht nehmen.

Die Ratssitzung, die heute um 14 Uhr im Plenarsaal des Rathauses beginnt, hat eine extrem lange Tagesordnung: 33 Punkte plus 16 Anträge stehen im öffentlichen Teil auf dem Programm. Direkt zu Beginn wird über eine weitere achtjährige Amtszeit der beiden Beigeordneten Gregor Bonin und Hans-Georg Lohe abgestimmt.

Ansonsten gilt: Was bis 20 Uhr nicht im öffentlichen Teil behandelt wurde, wird in die nächste Sitzung verschoben. Bei mehreren Themen sind Debatten zu erwarten. Die Fraktionsspitze der CDU hat zu einigen Anträgen, die sie mit der FDP stellt, Position bezogen.

Lärmschutz Bahn Stadtweit sind 25 000 Bürger von Bahnlärm betroffen. "Bei Fluglärm sind es weniger als 10 000", sagt Rüdiger Gutt, Vize-Chef und Umweltexperte der CDU-Fraktion. Mit dem geplanten Ausbau der Betuwe-Linie werden sich die Werte noch "deutlich erhöhen". Von Güterzügen geht der Hauptlärm aus. Das Problem: Die Bahn beruft sich auf Bestandsschutz bei Strecken wie der zwischen Rath und Eller, die ausgebaut werden. Ein Anspruch auf weiteren Lärmschutz bestehe nicht. "Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen", sagt Gutt.

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Deshalb wollen CDU und FDP den Druck auf die Bahn AG erhöhen: Sie unterstützen OB Dirk Elbers, über den Städtetag mit anderen Kommunen die Forderung zu forcieren. Die Bahn AG wird aufgefordert, dem Lärmschutz an der Strecke Rath-Eller Priorität einzuräumen. Der Bund soll zudem Waggons mit lärmmindernden Bremsen wie die Schweiz zur Pflicht machen. Bis dahin sollen die Züge nur Tempo 60 fahren. Das kann die Stadt allerdings nicht durchsetzen. Gutt kritisiert zudem mangelnde Transparenz: "Wir erfahren nicht, wie lang die Züge sind und wie schnell sie fahren." Um solche Daten zu bekommen, soll die Stadt den Lärm entlang der Strecke und auch das Tempo messen.

Public Viewing Die SPD beantragt, die Stadt solle Public Viewing und Fan-Treffs ohne Eintritt möglich machen. Die CDU stimmt dem für die anstehende Fußball-WM prinzipiell zu, will aber mit einem Änderungsantrag die Veranstalter in die Pflicht nehmen. Die müssten den finanziellen Aufwand und das Sicherheitsrisiko tragen. Bei der Stadt sollen für solche Anträge konkrete Ansprechpartner benannt werden. Die Idee von Weisse-Flotte-Chef Michael Küffner, Spiele auf einer Leinwand auf seinem Schiff am Rheinufer zu zeigen, "ist schön", sagt Andreas Hartnigk. Der Vize und Ordnungsexperte der Fraktion warnt: "Aber wenn ein Kind in den Rhein fällt, will es keiner gewesen sein." Wie bei allen Großveranstaltungen müssten Sicherheitskonzepte vorgelegt werden. Da viele Spiele erst in der Nacht übertragen werden, stelle sich zudem die Frage nach dem Lärmschutz. "Das prüft derzeit die Landesregierung." Eine Fan-Meile sei vorstellbar — etwa auf der Maximilian-Weyhe-Allee —, aber nur durch einen Privat-Veranstalter.

Kö-Bogen II Die neuen Ideen für die Randbebauung des Gustaf-Gründgens-Platzes mit der zentralen Frage, ob das "Baufeld 4" neben dem Dreischeibenhaus bebaut oder frei bleiben soll, werden vor der Entscheidung der politischen Gremien öffentlich präsentiert — so der FDP- CDU-Antrag. Da der Planungsausschuss am 26. März, der Rat am 10. April tagt, muss dies Mitte März geschehen. Hartnigk sichert das zu.

Kulturbogen Auch wenn OB Elbers den schwarz-gelben Vorstoß für eine Kunstachse mit Skulpturen an der Graf-Adolf-Straße kritisiert, sieht CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen keinen Dissens. "Unsere Idee und der geplante Skulpturen-Walk durch den Hofgarten sind zwei verschiedene Projekte." Der Unterschied sei, dass man an der Straße mehr Bürger erreiche als im Park.

(RP)