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Urteil des OVG Münster: Auswärtige Schüler: Stadt Düsseldorf kritisiert Land

Urteil des OVG Münster : Auswärtige Schüler: Stadt Düsseldorf kritisiert Land

Das Cecilien-Gymnasium in Düsseldorf-Niederkassel hatte acht Jugendliche aus Nachbarkommunen abgelehnt. Rechtswidrig, urteilte jetzt das OVG Münster. Die Stadt mahnt bessere Landesgesetze an. Die Anmeldezahlen für die Düsseldorfer Gymnasien liegen bei rund 1900.

Das Niederkasseler Cecilien-Gymnasium muss acht Schüler aus Meerbusch und Krefeld in seinen zweisprachigen Zweig aufnehmen, die es im Aufnahmeverfahren 2011/12 mit Hinweis auf ihren auswärtigen Wohnsitz abgelehnt hatte. Schuldezernent Burkhard Hintzsche bedauerte Donnerstag die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: "Es darf nicht sein, dass die Landeshauptstadt benachteiligt wird, weil sie eine gute Schulpolitik betreibt. Wir als innovative Kommune sind damit die Verlierer im Bildungswettstreit."

Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass Nachbarkommunen nichts mehr in den Ausbau ihrer Schulen steckten, "weil wir das für sie übernehmen". In seinem Urteil hatte das Gericht festgestellt, dass die Gemeindezugehörigkeit kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag ist. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage. Hintzsche: "Ich fordere das Land auf, die Gesetze entsprechend zu ändern - aus Gründen der Planungssicherheit und um Fehlinvestitionen zu vermeiden."

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Auch die Düsseldorfer Schulpolitiker fordern eine klarere Regelung auf Landesebene. "Die Schulpolitik der neuen Landesregierung hat den Kommunen mehr Gestaltungsraum und Entscheidungsfreiheit in diesem Bereich zugesichert. Das muss sich auch in der Praxis der Aufnahmeentscheidungen widerspiegeln", sagt Wolfgang Scheffler (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses.

"Es kann nicht sein, dass wir für Meerbuscher noch ein paar Gymnasien schaffen, während dort einige Schulen langsam aber sicher leer laufen", meint CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel und fordert dringend baldige Rechtssicherheit durch eine Konkretisierung oder Änderung des Landesschulgesetzes. Zudem warnt die Christdemokratin vor voreiligen Schlüssen aus dem Urteil. "Es sagt nur, dass die Schüler nicht aufgrund ihres Wohnortes abgelehnt werden dürfen. Andere Gründe bleiben sehr wohl möglich. Die Entscheidung liegt beim Schulleiter."

Die Debatte um das Urteil aus Münster trifft den Nerv der Nachbarkommunen. Die hatten sich vor kurzem auch darüber geärgert, dass bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch Kinder aus Düsseldorfer Familien an Kitas der Landeshauptstadt angemeldet werden dürfen. "Wir wollen keine Wagenburg-Mentalität oder Abschottung, aber in bestimmten Situationen ist der Vorrang für eigene Bürger gerechtfertigt", sagt Scheffler. Auch Pantel sieht das so. Die Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige in Kindergärten werde schließlich aus Düsseldorfer Steuergeldern bezahlt. "Klar, dass der Vorrang erst mal bei den eigenen Familien liegt."

Dass der Druck auf die Düsseldorfer Gymnasien unvermindert anhält, zeigen die aktuellen Anmeldezahlen. Wie die RP am Donnerstag aus Schulkreisen erfuhr, haben sich rund 1930 Jungen und Mädchen für die Düsseldorfer Gymnasien beworben. Wie viele auswärtige Bewerber darunter sind, steht noch nicht fest. Klar ist, dass das Oberkasseler Comenius-Gymnasium mit 112 (Vorjahr: 178) Anmeldungen seine Favoritenrolle an das Pempelforter Humboldt-Gymnasium (225 Bewerber statt 178 im Vorjahr) abgetreten hat.

"Nicht alle Bewerber für ein Gymnasium können an ihrer Wunschschule unterkommen. Es wird wie schon 2012 Umberatungen geben. Dann wird auch entschieden, wie viele Klassen pro Jahrgang eingerichtet werden", sagt Dezernent Hintzsche.

(jco)