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Düsseldorf: Aufsichtsräte: Geisel muss noch wählen

Düsseldorf : Aufsichtsräte: Geisel muss noch wählen

Der Rat hat bereits viele der wichtigsten Kontrollgremien besetzt. Noch offen ist aber, in welche der neue OB gehen will. Geisel wird möglicherweise den Aufsichtsratsvorsitz bei Rheinbahn und der Wohnungsgesellschaft SWD übernehmen.

Sozialer Wohnungsbau und Verbesserungen im Nahverkehr gehören zu den zentralen Wahlversprechen des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD). Wahrscheinlich wird er deshalb anders als Vorgänger Dirk Elbers (CDU) persönlich in die Aufsichtsräte der Rheinbahn und der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD eintreten und auch die Leitung der Kontrollgremien übernehmen.

Seinem künftigen Büroleiter Jochen Wirtz zufolge denkt Geisel außerdem hinaus darüber nach, in die Aufsichtsräte der Düsseldorf Marketing & Tourismus, der Messe sowie von Oper und Schauspielhaus einzutreten, bei den beiden großen Kulturhäusern vor allem wegen der sensiblen Beziehungen zu Opernpartner Duisburg und der Landesregierung. Noch hat der neue Oberbürgermeister Zeit, diese Entscheidungen zu treffen - erst bei der nächsten Stadtratssitzung im September müsste er sich in die Gremien berufen lassen oder einen Stellvertreter bestimmen.

Das Interesse von Geisel an der SWD zeigt deren steigende politische Bedeutung: Die Sozialdemokraten sprechen sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass die Stadt 80 Millionen Euro in den Bau preiswerter Mietwohnungen investiert. Dieses gewaltige Projekt könnte über die Wohnungsgesellschaft abgewickelt werden. Als Aufsichtsratschef wäre Geisel direkt in das kommunale Unternehmen eingebunden. Ähnlich ist es mit der Rheinbahn. Geisel will sich schon bald zum Gespräch mit der Spitze des Verkehrsunternehmens treffen, weil er - wie auch eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP - die Taktung der Straßenbahnen erhöhen und eine Vorrangschaltung für Bahnen an Ampeln installieren will. Das wäre ein großes Vorhaben, dessen Bedeutung Geisel aus Aufsichtsratschef Nachdruck verleihen könnte. Theoretisch wäre es auch möglich, dass er als einfaches Mitglied eintritt - üblich ist aber, dass sich ein Rathauschef als Vorsitzender wählen lässt.

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Mit Geisels Eintritt würde zugleich die Spitze von zwei bislang CDU-geführten Aufsichtsräten an die SPD gehen. Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn war bislang der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Hartnigk. Die Neuwahl des Gremiums hat der Rat auf September verschoben, weil schon für eine Sitzung im Juli eingeladen worden war. Das Kontrollgremium der SWD wurde von Parteikollege Klaus Mauersberger geführt, der nicht wieder berufen wurde. Allerdings sind mit Klaus-Dieter Lukaschewski und Rainer Kretschmann weiter zwei Unionsleute vertreten.

Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung bereits einen Großteil der Ratsplätze in den Aufsichtsräten der Stadttöchter besetzt, darunter auch die Bädergesellschaft, die wegen des möglichen Neubaus eines Kombibads in Flingern derzeit ebenfalls von hohem politischen Interesse ist. Die Zahl der Sitze ergibt sich aus dem Wahlergebnis, die CDU ist damit als größte Fraktion am stärksten in den Gremien vertreten. In den Herbst geschoben wurde die Besetzung des IDR-Aufsichtsrats, für den wie auch bei der Rheinbahn noch eine Sitzung im Juli anstand, sowie des Aufsichtsrats der Stadtsparkasse.

Ebenfalls schon wiedergewählt ist der Aufsichtsrat der Schauspielhaus-GmbH - der im vergangenen Jahr wegen des Millionendefizits viel mehr als erwartet im Fokus stand. Trotz der wirtschaftlichen Probleme setzen die Fraktionen auf Kontinuität: Ein Großteil der Mitglieder wurde wieder berufen.

(RP)