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Schwarz-grüne Gespräche in Düsseldorf: "Auf Augenhöhe": Grüne loben Gespräche mit CDU

Schwarz-grüne Gespräche in Düsseldorf : "Auf Augenhöhe": Grüne loben Gespräche mit CDU

Von Feiertagsruhe kann am Donnerstag bei den führenden Köpfen von CDU und Grünen keine Rede sein. Nach dem ersten Sondierungsgespräch am Mittwochabend im Sitzungssaal der CDU-Ratsfraktion liefen am Donnerstag in den jeweiligen Parteien die Drähte heiß.

Beide Seiten lobten die angenehme, konstruktive und ernsthafte Atmosphäre. Dazu hatte auch beigetragen, dass CDU-Chef Thomas Jarzombek wenige Minuten vor dem nicht-öffentlichen Treffen den Ort gewechselt hatte. Er musste die Wogen glätten, nachdem er am Wahlabend bei den Grünen durch eine flapsige und öffentlich gewordene SMS an Parteichefin Mona Neubaur ("Schatz, lass uns reden") für Unmut gesorgt hatte.

Zu den Inhalten des Gesprächs wollen sich die Teilnehmer nicht offiziell äußern. Fest stehen folgende Punkte: Die Grünen geben keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten bei der Stichwahl am 15. Juni aus, weder für Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) noch für seinen SPD-Herausforderer Thomas Geisel, sie wollen sich im Wahlkampf neutral verhalten. Vor der Stichwahl wird es auch keinerlei Positionierung für ein mögliches Ratsbündnis geben. Ähnliches war am Vortag im Gespräch der Grünen mit der SPD vereinbart worden. Bei beiden Treffen waren die OB-Kandidaten dabei.

Inhalte nur am Rande Thema

Inhalte waren bei der schwarz-grünen Runde nur am Rande Thema. So soll im Rathaus mehr Offenheit und Transparenz herrschen, auch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung, etwa über das Internet, sind angedacht. Ansonsten ging es vor allem um das weitere Verfahren. Das bestimmen die Grünen, wie CDU-Chef Jarzombek betonte. "Wir üben keinerlei Druck aus und respektieren die basisdemokratischen Regeln."

Laut Grünen-Chefin Mona Neubaur sieht der Fahrplan folgendermaßen aus: Bei der Mitgliederversammlung am kommenden Dienstagabend im Bilker Bürgersaal (Bilker Arcaden) wird die Parteispitze der Basis vorschlagen, keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten zu geben (sehr wohl aber dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen) und ab dem 16. Juni, also dem Tag nach der Stichwahl, weitere Sondierungsgespräche mit SPD und CDU zu führen. Eine Koalitionsaussage wäre damit ebenfalls vor der Stichwahl ausgeschlossen. Die Mitglieder können dem zustimmen — oder eben nicht.

Für den 18. Juni, drei Tage nach der Stichwahl, ist eine weitere Mitgliederversammlung vorgesehen, bei der erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgelegt werden und die Basis entscheiden soll, mit welcher der beiden großen Parteien "vertiefende Verhandlungen" geführt werden sollen. Dann wird es auch um inhaltliche Details möglicher Kooperationen gehen. Bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 3. Juli soll klar sein, ob und mit wem die Grünen im Rat regieren wollen. Das letzte Wort sollen auch da die Mitglieder zuvor bei einer Versammlung haben.

Gespräch auf "Augenhöhe"

Unabhängig vom Fahrplan zu Gremienbeteiligung und Entscheidungsfindung sind die Einschätzungen zur Chemie interessant, die aus den Reihen von CDU und Grünen zu hören sind. Die Grünen loben, dass sie, anders als bei der SPD, bei der CDU ein Gespräch "auf Augenhöhe" geführt hätten. Die Sozialdemokraten seien aktuell — und verständlicherweise — allein auf den Wahlkampf für Thomas Geisel fixiert. Dieses Thema habe die Eröffnung des rot-grünen Treffens dominiert. Geisel, der erst später hinzustieß, habe sich den Grünen gegenüber dahingehend erklärt, dass er inzwischen kein Treffen mehr mit den Freien Wählern, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, wahrnehmen würde.

Die CDU lobte, dass man sehr zielorientiert miteinander umgegangen sei. Sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen, steht auch bereits fest, wie eine schwarz-grüne Koalition regieren würde: Die Ratsausschüsse hätten 19 Mitglieder, CDU (sieben Sitze) und Grüne (drei Sitze) stellten mit zehn Stimmen die Mehrheit. Die von der SPD formulierte Erwartung, eine schwarz-grüne Ratsehe führe zu Zerreißproben, sieht man dort nicht. Denn anders als in einer Koalition auf Bundes- und Landesebene müsse man nicht für alle Themen eine gemeinsame Linie definieren, sondern könne auch Abstimmungen freigeben. Das gelte beispielsweise für den Flughafen.

Während die SPD mit ihrem Kandidaten Thomas Geisel schon wenige Stunden nach dem Wahlsonntag in den neuen Wahlkampf gestartet ist, nimmt inzwischen auch die Strategie der CDU Formen an. Jarzombek hat Ratsmitglieder am Mittwoch in einer E-Mail über die neuen Flyer informiert, die ab morgen (Freitag) in der Geschäftsstelle der Partei abgeholt werden und am Samstag bei einer stadtweiten Infostand-Aktion verteilt werden sollen. Darauf dankt jedes Ratsmitglied mit einem Foto von sich für die Unterstützung. Auf der Rückseite steht: "Jetzt braucht Sie unser Oberbürgermeister: Damit ich im Rat etwas für Sie und unseren Stadtteil erreichen kann."

SPD voller Elan

Verbunden mit einem Wahlaufruf für Elbers am 15. Juni. Für ihn werden für die letzte Woche neue Plakate vorbereitet. Fotos seien bereits gemacht worden, so Jarzombek. Am Wochenende startet Elbers in den Straßenwahlkampf, wird in mehreren Stadtbezirken unterwegs sein. An prominenten Unterstützern wird mit NRW-Chef Armin Laschet gerechnet, wobei es noch keinen konkreten Termin gibt. Am 13. Juni kommt Peter Tauber, Generalsekretär der Bundes-CDU.

Voller Elan zeigt man sich bei der SPD: "Ich bin sicher, dass es unter Thomas Geisel eine komplette Wende geben wird, auch in der Zusammenarbeit der Fraktionen", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. Der Terminkalender von Geisel reicht von Kochen und Vätertreffen über den Christopher Street Day bis hin zu einer Podiumsdiskussion auf dem Johannes-Rau-Platz.

(RP)