Beleidigung oder Meinungsäußerung? Attacke auf OB Erwin vor Gericht

Wieviel Kritik muss ein Stadtoberhaupt aushalten - und ab wann gelten kritische Äußerungen über den Oberbürgermeister als sträfliche Beleidigung? Darüber wollte eine Amtsrichterin jetzt nicht nach Aktenlage entscheiden, sondern will im Fall eines Beitrags in einem Internetforum gegen Joachim Erwin zuerst den Verfasser mündlich anhören. Als Termin für die öffentliche Verhandlung ist der 30.Oktober vorgesehen.

 Wird auch 2009 wieder antreten: OB Joachim Erwin.

Wird auch 2009 wieder antreten: OB Joachim Erwin.

Foto: RP, A. Bretz

Rückblende: Wegen der deutlich höheren Kosten beim Arena-Bau hatten auch Mitglieder der Fortuna in diversen Internet-Foren über das neue Stadion diskutiert. Dabei war vor rund anderthalb Jahren auch ein Eintrag eines jetzt 49-jährigen Fortuna-Fans zu lesen. Ironisch hatte er dort angemerkt, was für "ein tolles Gespann" die aktuellen Fortuna-Geschicke leite - ganz an der Spitze ein "Joachim Erwin, der die Bevölkerung belügt und betrügt". Für die Stadtverwaltung ein klarer Fall von Verleumdung. Zuständig dafür: Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft. Doch mit ihrem prompt beantragten Strafbefehl über 1600 Euro gegen den Forum-Schreiber wegen Beleidigung kam die Ermittlungsbehörde nicht weit.

Die Amtsrichterin lehnte es ab, den vorbereiteten Strafbefehl ungeprüft zu unterschreiben. Nach RP-Informationen haben die Staatsanwaltschaft und das Rechtsamt der Stadt daraufhin erklärt, sie würden auch der Einstellung des Verfahrens zustimmen. Aber nur, wenn gegen den Autoren eine Geldauflage verhängt würde. Eine solche Zahlung haben der 49-Jährige und sein Anwalt jedoch rundweg abgelehnt.

Aus deren Sicht war die Kritik an Erwin nämlich keineswegs beleidigend, sondern war durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Da es sich um einen Beitrag in einem Internet-Forum handelte, müsse man auch den Zusammenhang sehen, in dem die Zitate des 49-Jährigen zu lesen waren.

Also hat die Richterin eigens einen Prozesstermin anberaumt, um alle diese Details jetzt mündlich zu klären. Ob dann auch OB Erwin als Zeuge gehört werden soll, ist derzeit noch unklar.

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