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Bundeswehr lenkt ein: Asylbewerber: Gespräche über Kasernen geplant

Bundeswehr lenkt ein : Asylbewerber: Gespräche über Kasernen geplant

Falls Düsseldorf in den nächsten Wochen Asylbewerber aus osteuropäischen Ländern aufnehmen muss (womit zu rechnen ist), dann wird die Stadt diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit in leer stehenden Gebäuden der Bergischen Kaserne unterbringen.

Diesen Vorschlag hatte die Stadt bereits vor einigen Tagen gemacht, aber die Bundeswehr als Eigentümerin der Liegenschaft hatte mit Nennung verschiedener Gründe abgelehnt — unter anderem verwies man darauf, es handele sich um militärischen Sicherheitsbereich.

Nach einem Bericht in der Rheinischen Post, in dem OB Dirk Elbers seine Verärgerung über diesen — aus seiner Sicht — mangelnden Willen zur Hilfe betonte, lenkte die Bundeswehr ein: Der Präsident der Wehrbereichsverwaltung erklärte in einem Brief an Elbers, man könne vielleicht doch gemeinsam über eine Lösung sprechen. Dieses Gespräch wird nun bald stattfinden. Allerdings nimmt daran nicht die Stadt Düsseldorf teil, sondern Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg werden diesen Part übernehmen.

Das liegt an den Regeln der Amtshilfe: Asylbewerber-Unterbringung ist eigentlich Ländersache. Aber da das Land diese Aufgabe nicht übernehmen kann, bittet es die Kommunen um Hilfe. Da aber nun mit der Bundeswehr verhandelt werden muss, haben die Düsseldorfer vorgeschlagen, dass doch direkt von einem Landesvertreter machen zu lassen. Und das ist die Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW im Auftrag der Landesregierung Flüchtlings-Fragen betreut. Klingt kompliziert, ist es aber nicht — hofft jedenfalls Düsseldorfs Sozialdezernent Burkhard Hintzsche, der diese Form der Verhandlung jetzt mit dem Landes-Innenministerium vereinbart hat.

Hintzsche geht fest davon aus, dass die Zahl von 720 Asylbewerbern, die zurzeit in Düsseldorf leben, binnen einiger Wochen ansteigen wird. Das ist in anderen Städten auch schon passiert.

Der Dezernent weist aber auch darauf hin, dass die Menschen, die demnächst hier untergebracht werden müssen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht hier bleiben, sondern nach einem vom Land bestimmten Schlüssel auf andere Kommunen verteilt werden. Wie hoch die Zahl derjenigen sein wird, die am Ende tatsächlich hierbleiben, sei noch nicht absehbar.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das Asyl- und Ausländerrecht

(RP/top)