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Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen: Asyl: Kaserne statt Schiff?

Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen : Asyl: Kaserne statt Schiff?

Im Bewusstsein der meisten Düsseldorfer ist das Thema "Asylbewerber" nicht präsent. Es leben zwar 720 Menschen in dieser Stadt, die um Asyl bitten oder gebeten haben, aber weil sie nicht an einer Stelle konzentriert sind, fallen sie nicht auf. Zudem hat auch hier der Andrang nachgelassen, ist nicht mehr zu vergleichen mit den 90er Jahren, als in der Bundesrepublik pro Jahr viele zigtausende Menschen aus unterschiedlichen Gründen Zuflucht suchten.

Noch wach sind Erinnerungen an Deutsche aus der DDR, die bis kurz vor dem Fall der Mauer 1989 hier ankamen, und dann, wenige Jahre später, an viele Flüchtlinge aus den Ländern des zerfallenden jugoslawischen Staates, in dem Bürgerkriege tobten. Danach ging die Zahl zurück, Unterbringungsprobleme gab es nicht, oder sie wurden schnell gelöst. 2007 verschwand das Schiff im Hafen, das man lange als zentrale Unterbringung genutzt hatte.

Stark wie damals wird der Andrang also nicht mehr werden, mit dem die Stadt nun rechnet. Aber es kann durchaus sein, dass man ein paar hundert Menschen aufnehmen muss, die in Deutschland ankommen und keine Bleibe haben. Erstaufnahme nennt man das in der Verwaltung. Gemeint ist damit, dass diese Menschen hier nur vorübergehend bleiben und dann nach einem Landesschlüssel auf andere Kommunen verteilt werden.

Streit um diese Asylbewerber hat es dennoch gegeben. Ein verlockend unkomplizierter Vorschlag aus dem Rathaus, für die Unterbringung die leerstehenden Gebäude der Bergischen Kaserne zu nehmen, stieß bei der Bundeswehr anfangs auf wenig Gegenliebe. Mit einer verblüffenden Schnelligkeit wies man die Anfrage zurück. Gründe wurden nicht genannt.

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Rathaus-Chef Dirk Elbers reagierte empört. Flüchtlingsfragen sind Sache des Bundes, stellte er fest. Das ist korrekt. Der Bund reicht sie (oder vielmehr deren Lösung) über die Länder an die Kommunen weiter. Und die fühlen sich nicht selten allein gelassen, wie man aus allen möglichen Ecken des Landes hörte.

Elbers wollte das nicht akzeptieren und pochte darauf. "Der Bund soll zu seiner Verantwortung stehen und helfen." Gemeint ist: Hier gibt es Möglichkeiten, viele Menschen unterzubringen, das Gelände gehört der Bundeswehr (also dem Bund) — und nun weigert man sich, bei einer Amtshilfe zu helfen, die man selbst einfordert. Ein Unding, fand man im Rathaus — und blieb bei der Forderung.

Mit Erfolg: Bereits einen Tag nach dem öffentlichen gewordenen Zorn des OB reagiert das Wehrbereichskommando. Dessen Präsident, Georg Stuke, schrieb einen versöhnlichen Brief an die Düsseldorfer Verwaltungsspitze und bot Gespräche für eine einvernehmliche Lösung an. Die wird es nun geben, und vermutlich kann man die Gebäude an der Bergischen Kaserne mit einem vertretbaren Aufwand herrichten — und auch abgrenzen mit einem Zaun, damit der militärische Sicherheitsbereich nicht gefährdet wird, in dem das Landes-Musik-Korps untergebracht ist. . .

Dass die Wehrbereichsverwaltung in dem Brief an Elbers lapidar und wie nebenbei verkündete, nach dem (geplanten) Abzug der Militärs im Jahr 2015 könnte man auf dem gesamten Gelände bis zu 2000 Menschen unterbringen, birgt übrigens Zündstoff. Das will keiner zu Ende denken — sollte es zu einem erneuten großen Andrang von Flüchtlingen kommen, wäre jedenfalls eine Konzentration an dieser Stelle und in dieser Umgebung kaum durchsetzbar. Zumal die Stadt das Gelände auch möglichst bald städtebaulich sinnvoll nutzen will, vor allem für den Bau von privatem Wohnraum. Was in dieser 1-A-Lage gut vorstellbar wäre. Für alle Fälle sind die Experten der Stadt dabei, Alternativen in der Stadt zu suchen.

Die Düsseldorfer Grünen begrüßen die Idee, die Bergische Kaserne zu nutzen — Erstaufnahmestellen anderer Städte seien überlastet, Düsseldorf müsse helfen.