Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Ex-Anwalt wegen Beleidigung eines Richters

Amtsgericht Düsseldorf : Ex-Anwalt beleidigt Richter

Ein 63-jähriger Jurist soll 1200 Euro Strafe zahlen, weil er einen Richter am Oberlandesgericht übel beleidigt hatte.

Ein ehemaliger Anwalt (63) ist am Freitag wegen Beleidigung eines Richters am Oberlandesgericht (OLG) vom Amtsgericht verurteilt worden. Als „Rechtsbeuger“ und „Sittenstrolch“ hatte er den OLG-Richter beleidigt – und fühlt sich damit im Recht: „Das ist die Wahrheit, die sage ich weiterhin!“

In einem Prozess habe er beim OLG einst den Kürzeren gezogen – und das habe ihn die Existenz gekostet: „Eigentum, Immobilien, Altersversorgung und das Erbe meiner Mutter – alles verloren. Ich wurde enteignet, bin vernichtet“, so sein bitteres Fazit. Als Schuldigen hat er jenen OLG-Richter ausgemacht, der habe damals das Recht gebeugt und den Angeklagten ruiniert. Doch alle juristischen Wege bis zum Bundsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht beschritt der Angeklagte in den letzten zehn Jahren vergeblich. Als „berechtigte Meinungsäußerung“ sieht er daher seine wiederholten Schmähungen gegen den OLG-Richter: „Wie soll ich mir sonst helfen?“ Denn angeblich interessiere sich niemand für das Unrecht, das ihm widerfahren sei, so der Angeklagte weiter.

Ob das wirklich so war und welchen Beitrag er selbst zum Niedergang geleistet haben mag, war beim Amtsgericht nicht aufzuklären. Dass die Wortwahl des 63-Jährigen aber beleidigend war, stand für die Richterin fest. Ihr Urteil dafür: 1200 Euro Strafe. Das will der Ex-Anwalt aber nicht zahlen und kann es auch nicht. Er lebt nun von Hartz IV. Also hat er sofort Berufung angekündigt und trotzig erklärt: „Ich jedenfalls spreche mich frei!“