Amtsgericht Düsseldorf: Schöffe verweigert Teilnahme am Strafprozess

Amtsgericht Düsseldorf : Schöffe weigert sich ein Urteil zu sprechen

Ein 54-jähriger Laienrichter musste am Montag im Düsseldorfer Amtsgericht ersetzt werden, nachdem er sich geweigert hatte, an einem Strafverfahren teilzunehmen. Er sei selbst kriminell gewesen, sagte er unserer Redaktion.

Ein Laienrichter, der partout nicht richten will, der nicht verurteilen und erst recht niemanden ins Gefängnis schicken will: Mit diesem Novum hatte gestern plötzlich das Amtsgericht zu tun. Drei Prozesstermine standen bei Richterin Silke Boriss und ihren beiden Schöffen am Montag auf dem Sitzungsplan, doch schon am Start des ersten Prozesses ließ ein 54-jähriger Schöffe aus Langenfeld die Bombe platzen: Er sei nicht in der Lage, als Laienrichter zu verhandeln oder jemanden zu verurteilen. Immerhin, so gab er in einer Prozesspause an, habe er vor Jahrzehnten „auf der anderen Seite gestanden“, sei wegen Drogendelikten, Körperverletzung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz „alles so bandenmäßig“ verurteilt und sogar in U-Haft genommen worden. Zum Richteramt als Schöffe fühle er sich „zwangsverpflichtet“ – und verweigerte seine Mitwirkung. Die Richterin reagierte fix, tauschte den unwilligen Schöffen kurzfristig gegen eine Hilfsschöffin aus.

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt ab Paragraph 31, wer als Laienrichter gewählt werden kann – und dann innerhalb der zeitlich begrenzten Amtszeit miturteilen darf „im Namen des Volkes“. Bürger, die zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt wurden, scheiden eigentlich aus. Es sei denn, deren Verurteilung  liegt so lange zurück, dass sie aus dem Behördenregister bereits gelöscht wurde.

Das war laut Amtsgericht bei diesem 54-Jährigen der Fall. Sein Vorstrafenregister von November 2018 enthalte keine Eintragung, so eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Der Mann erzählte im Gespräch auf dem Flur aber von einer früheren Existenz im kriminellen Milieu. Und jetzt sei er sei quasi ungewollt ins Schöffenamt gewählt worden, habe vor Monaten aber schriftlich mitgeteilt, das „ist nicht mein Ding“, habe seine Verweigerung also angekündigt. „Sollen die doch jemanden nehmen, der das gerne macht!“

Das Gericht widersprach dem allerdings: Nach einem Aufruf der Stadt Langenfeld zum Schöffenamt habe er „eine Online-Maske ausgefüllt“, sich damit als Laienrichter zur Verfügung gestellt. Erst nach seiner Wahl, durch die er „zum gesetzlich gewählten Richter“ bestimmt wurde, habe er Bedenken geäußert. Erst führte er „berufliche Veränderungen an“, durch die er verhindert sei, dann verwies er laut Gerichtsunterlagen auf bestimmte Hintergründe seines Herkunftslandes. Nach Prüfung sei aber keins dieser Argumente anerkannt, der Mann daher als Schöffe bestätigt worden.

Am Montag klagte er plötzlich auch noch über „Herzrasen und Atemprobleme“, die ihm am Richtertisch an der Mitwirkung bei Prozessen  hinderten. Die Richterin schickte ihn daraufhin zum Amtsarzt. Sollten seine Beschwerden dort aber nicht bestätigt werden, behalte sich die Justiz vor, gegen den bockigen Schöffen ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu verhängen. Der nickte dazu nur, schob die Hände tief in die Hosentaschen und stapfte davon. Mit der Hilfsschöffin, die kurzfristig einsprang, ging der Prozesstag dann reibungslos weiter.

Mehr von RP ONLINE