Amtsgericht Düsseldorf Mieter dürfen trotz mehrerer Kündigungen bleiben
Düsseldorf · Mit Pauken und Trompeten ist am Dienstag eine Vermieterfamilie beim Amtsgericht Düsseldorf mit mehreren Kündigungen durchgerasselt. Nach 27 Jahren sollte ein Mieter wegen Eigenbedarfs und seines Verhaltens ausziehen. Das aber sah der Richter anders.
Eine von zwei Gesellschafterinnen der Eigentümer-Firma hatte plötzlich Eigenbedarf für die Wohnung an der Kronprinzenstraße angemeldet, die seit rund 27 Jahren an den Mann und seine Ehefrau vermietet ist. Zusätzlich war dem Paar noch gekündigt worden, weil der Mann sich an öffentlichen Kampagnen gegen die Eigentümer-Firma beteiligt habe. Beides ließ das Gericht nicht gelten und wies per Urteil die Räumungsklagen zurück. Ob diese Entscheidungen rechtskräftig werden, gilt aber als zweifelhaft.
Geltend gemachter Eigenbedarf muss nachvollziehbar nachgewiesen werden. Darauf hatte der Amtsrichter die Vertreter der Vermieter-Firma zuvor mehrfach bei mündlichen Verhandlungen hingewiesen. Was die Kläger vortrugen, reichte ihm jetzt nicht aus, um das Mieterpaar vor die Tür zu setzen.
„Die Eigenbedarfsgründe sind nicht ausreichend nachgewiesen“, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Als Vermieter sei man aber beweispflichtig, müsse also Eigenbedarf belegen können. „Das wurde hier vom Richter nicht als hinreichend angesehen.“
Ähnlich verhielt es sich mit weiteren als „verhaltensbedingt“ bezeichneten Kündigungen gegen den langjährigen Mieter. Auch hier hatte der Richter im Prozessverlauf bereits gesagt, eine Beteiligung des Mieters an Kampagnen über fragwürdige Kündigungen der Eigentümer-Familie sei „kein kündigungsrelevanter Sachverhalt“.
Im Urteil wurde er noch deutlicher: Der Mieter könne sich bei seinem Engagement auf „berechtigte Interessen“ berufen, ein „pflichtwidriges Verhalten“ sei „nicht zu erkennen“. Zumal die weit verzweigte Eigentümer-Familie nach und nach etliche Mietshäuser auch im Zooviertel und in Pempelfort erworben hatte und mehreren Mietern fast wortgleiche Kündigungen wegen angeblichen Eigenbedarfs zukommen ließ.
Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hatte dahinter stets vorgetäuschten Eigenbedarf vermutet, mit dem Ziel, leer geklagte Wohnungen nach Luxussanierungen dann viel teurer weiterzuvermieten – und sieht sich in dieser Ansicht durch den Richterspruch jetzt bestätigt.
Für den verklagten Mieter von der Kronprinzenstraße bedeutet das Urteil konkret, dass er mit seiner Frau zunächst bleiben darf. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat und unser Zuhause wieder sicher ist“, wird er in einer „Bündnis“-Mitteilung zitiert. „Hoffentlich kehrt jetzt endlich etwas Ruhe ein“, so der Mieter weiter.
