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Düsseldorf-Süd: Amt hat keine Zeit für Stadtteil-Maßnahmen

Düsseldorf-Süd : Amt hat keine Zeit für Stadtteil-Maßnahmen

Die Bezirksverwaltungsstelle 9 ist informiert worden, dass 2015 in den Stadtteilen (fast) nichts laufen soll. Geisel relativiert Aussage.

Der Mottowagen auf dem Rosenmontagszug hat die Finanzmisere der eigentlich schuldenfreien Landeshauptstadt auf den Punkt gebracht: Oberbürgermeister Thomas Geisel verschwand gar fast in einem gähnend leeren Sparschwein, das so blank war, wie die Stadtkasse ist. Und dabei gibt es beispielsweise im Stadtgebiet eine ellenlange Liste mit Gebäuden, die dringend saniert werden müssten.

Für die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung 9 hatte das Amt für Gebäudemanagement eine Liste vorgelegt, die Sanierungsmaßnahmen für 616 000 Euro umfasst. Vieles davon allerdings Projekte, die aus Sicht der Koalitionäre von CDU und Grünen aus einem anderen Topf finanziert gehören. Jede der zehn Bezirksvertretungen hat abhängig von der Zahl ihrer Einwohner einen eigenen Verfügungstopf. Für den Stadtbezirk 9 stehen jährlich 740 000 Euro zur Verfügung.

Für Erstaunen bei den Stadtteilpolitikern hat jedoch ein Brief des Amtes für Gebäudemanagement an die Bezirksverwaltungsstelle 9 gesorgt. In diesem heißt es unter der Überschrift "Bauunterhaltungsmittel, Umsetzung von Baumaßnahmen in 2015" wörtlich: "Vor dem Hintergrund personeller Engpässe und einem Anstieg zwingend notwendiger Maßnahmen im Rahmen der Betreiberverantwortung werden beschlossene BV-Maßnahmen bis auf Weiteres zurückgestellt. Es ist beabsichtigt, bei der Durchführung von größeren Maßnahmen an Standorten diese mit BV-Maßnahmen zu koppeln."

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Um diesem brisanten - von einem CDU-Politiker sogar als "unverschämt" eingestuftem Inhalt - die Schärfe zu nehmen, folgte ein Schreiben der Bezirksverwaltungsstelle, das mit weiteren Informationen aus dem Büro des Oberbürgermeisters angefüttert wurde: "Die derzeitige Arbeitssituation ist besonders durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Schulbau gekennzeichnet." Der OB denke aber schon über organisatorische Änderungen nach, die auch - kurzfristig und dauerhaft - zu einer Entlastung des Amtes für Gebäudemanagement führten. Notwendige Baumaßnahmen würden natürlich unterjährig durchgeführt. Für Bezirksvorsteher Karl-Heinz Graf (CDU) sind dieses Schreiben der Verwaltung eine Konterkarrierung von dem, wofür Geisel im Wahlkampf angetreten war: die Stärkung der Stadtteile, nachdem so viele Jahre das Geld fast immer nur in die Stadtmitte geflossen war.

Die ähnliche Debatte um Finanzierung von Maßnahmen aus dem BV-Topf hatte es vor einem Jahr gegeben, als die Verwaltung der BV vorgeschlagen hatte, die alte Kapelle am Benrather Krankenhaus und den Musikbunker in Wersten an der Burscheider Straße für zusammen rund 300 000 Euro instand zu setzen.

Auch dass das Amt für Gebäudemanagement aus den BV-Mitteln für 50 000 Euro die Tore an der Feuerwache am Werstener Feld austauschen will - Problem ist, dass zwei neue Löschfahrzeuge nicht durch die alten Tore passen - stieß auf Unverständnis. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, der sich unter anderem mit Feuerwehren befasst, wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen, dass zu den Feuerwehrwachen eine gutachterliche Mängelliste erstellt wird, die dann abgearbeitet wird, berichtete der kommissarische Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, Uwe Sandt. Er gab auch eine Einschätzung, welche Maßnahmen in der jetzigen Arbeitsbelastungssituation überhaupt eine Chance hätten: die von Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs.

Nach vielen Diskussionen einigten sich CDU und SPD darauf, dass lediglich fünf Einzelmaßnahmen jetzt schon grünes Licht bekommen: die Sanierung der Umkleiden an der Grundschule Erich-Müller-Straße, die Erneuerung des Eingangs an der Grundschule Schillstraße sowie in der Kindertagesstätte Werstener Feld die Sanierung des Dachpavillons und die Wärmedämmung des Pavillons, zudem sollen in der Kita Balckestraße die Fenster in den WC-Anlagen erneuert werden.

Alle anderen Vorschläge sollen nun in der März-Sitzung noch einmal beleuchtete werden. Auf Antrag von FDP-Mann Christoph Schork beschloss das Gremium zudem, dass ein Mitarbeiter des Amtes für Gebäudemanagement der BV 9 eine Bilanz aus den vergangenen drei Jahren präsentieren soll: Welche Maßnahmen haben die BV-Mitglieder beschlossen und welche sind auch wirklich umgesetzt worden.

(RP)