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Verhandlungen in Düsseldorf: Ampel wird für FDP zur Zerreißprobe

Verhandlungen in Düsseldorf : Ampel wird für FDP zur Zerreißprobe

Die Sondierungsverhandlungen für eine Ratskoalition von SPD, Grünen und FDP sind am Samstag erfolgreich abgeschlossen worden. Jetzt gibt es bei den Liberalen Streit um die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags.

In der FDP gärt es. Teile der Basis wollen mitentscheiden, ob es mit SPD und Grünen zu Verhandlungen für eine Ratskooperation kommt. Diese sind nun möglich, da die Delegationen die Sondierung am Samstag erfolgreich abgeschlossen haben. Alle drei, so heißt es in der Mitteilung von SPD-Chef Andreas Rimkus, wollen ihren Parteigremien vorschlagen, im Sommer im Detail über eine Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren zu sprechen.

Das akzeptieren einige wichtige Düsseldorfer Liberale nicht. Sie wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass am Dienstag der Kreishauptausschuss der FDP mit seinen rund 50 Delegierten beim sogenannten "kleinen Parteitag" die Koalitionsverhandlungen beschließt.

Die Chefs der FDP-Ortsverbände 3 (Bilk, Friedrichstadt etc.) und 5 (Stadtnorden), Jan Matthes und Dietmar Hoffbauer, wollen dafür einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Dem Wunsch will FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht entsprechen. Laut Satzung muss ein solcher Parteitag innerhalb von zehn Tagen einberufen werden, wenn zwei Ortsverbandsvorsitzende ihn beantragen. Wenn es hart auf hart kommt, kann ihn der Landesvorstand durchsetzen. Strack-Zimmermann sieht das anders. "Den außerordentlichen Parteitag beschließt der Kreishauptausschuss. Er findet nach den Koalitionsverhandlungen statt."

Die Motive der beiden Politiker: "Wir haben bei der Wahl eine krachende Niederlage erlitten", sagt Hoffbauer, der mit dem Norden das beste FDP-Ergebnis holte. "Unser Einfluss ist dahin, jetzt kommt es darauf an, wie wir mit dem Resteinfluss umgehen. Eigentlich gehören wir in die Opposition - aber die anderen brauchen uns, um regieren zu können. Warum geben wir diesen Trumpf gleich aus der Hand?"

Für Jan Matthes, der einen der drei größten Ortsverbände vertritt, "ist die Ampel eine erhebliche Kursänderung. Schon die Aufnahme der Verhandlungen sollte von der Basis beschlossen werden." Er und Hoffbauer können sich vorstellen, andere Fraktionen punktuell zu unterstützen. In ihrem Antrag für den Parteitag heißt es: "Ungebunden und frei von Koalitionen wird die FDP als eigenständige Kraft eigene politische Initiativen in den Rat einbringen und diejenigen von Dritten unterstützen, die dem Wohl der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dienen und die mit den Zielen der FDP vereinbar sind, für die sie gewählt wurde."

Setzen sich die Kritiker durch und es gibt am Ende keinen Beschluss für Koalitionsverhandlungen, ist für den neuen OB Thomas Geisel und seine SPD eine große Koalition eine mögliche weitere Option.

Zunächst aber ist festzuhalten, dass die Ampel-Sondierung atmosphärisch gut verlaufen ist und es eine ausreichende Anzahl von Gemeinsamkeiten gibt. So wollen alle Parteien mehr für Radfahrer tun, auch dürfte die Städtische Wohnungsgesellschaft bald in die Lage versetzt werden, mehr eigene Wohnungen zu bauen. Für Diskussionen sorgte am Samstag beim Thema Finanzen das Interview von Strack-Zimermann in der RP. Darin hatte sie angekündigt, bei neuen Schulden die Koalition platzen zu lassen. Allerdings rückt auch die SPD beim städtischen Kernhaushalt immer mehr von neuen Schulden ab. Unterschiedlicher Meinung bleibt man bei einem möglichen Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen.

(RP)