Düsseldorf Ampel-Vertrag mit Überraschungen
Düsseldorf · Die Ampel-Koalition hat eine 44-seitige Agenda für ihre Regierungsarbeit vorgelegt. Neue Straßenbahnlinien im Düsseldorfer Osten sind geplant. Die Schadowstraße soll rund um die Uhr Fußgängerzone, die Mühlenstraße beruhigt werden. Am 27. Oktober wird über das Abkommen abgestimmt.
Zum ersten Mal dürfte es in Düsseldorf eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben. Die Kooperationsvereinbarung wurde jetzt vorgestellt, die Parteitage der drei Partner sollen am 27. Oktober zustimmen. Die Partei- und Fraktionschefs betonten vor der Presse im Kit am Rheinufer die intensive und hochprofessionelle Arbeit der insgesamt 66 Verhandler.
Man habe auf Augenhöhe miteinander gesprochen, baue auf dem Erreichten der Stadtpolitik auf, "wir wollen aber auch neue Akzente setzen und einige Dinge weiterentwickeln", so SPD-Parteichef Andreas Rimkus. Bildung, Beteiligung der Bürger und Wohnen seien vorrangige Ziele. Hier Top-Punkte aus den Bereichen Verkehr und Finanzen:
Verkehr Ortsumgehungen wie die L 404 werden nur zweispurig plus Abbiegespuren gebaut. Eine City-Maut ist nicht vorgesehen. Das Mörsenbroicher Ei könnte umgebaut werden, ein Prüfauftrag wird erteilt. Für die Stadtbezirke 1 bis 4 werden Parkraumkonzepte in Auftrag gegeben, eventuell gibt es neue Quartiersgaragen. Car-Sharer und Elektroautos erhalten mehr Stellplätze.
Fußgängerzonen Die Schadowstraße wird nun rund um die Uhr eine Fußgängerzone mit Radweg. Die Mühlenstraße in der Altstadt soll autofrei werden, eine Lösung mit Pollern wird erarbeitet. Auf Anwohner, Taxis und Lieferverkehr wird Rücksicht genommen.
Straßenbahnen Gleich zwei neue Strecken sind in der Diskussion. Wenn die Bergische Kaserne für den Wohnungsbau geräumt wird, soll es eine Straßenbahn den Gallberg hoch nach Hubbelrath geben. Ob das überhaupt möglich ist, wird untersucht. Es gibt jedoch ein historisches Vorbild, teils liegen sogar noch Schienen: Bis 1936 fuhr hier die Kreis Mettmanner Straßenbahn.
Auch die Neubaugebiete Am Quellenbusch, Glashütte und Grafental sowie der Sportpark Flingern sollen mit einer Straßenbahnlinie über Hellweg, Dreher- und Torfbruchstraße erschlossen werden.
Ticket Das multimodale Ticket der Rheinbahn soll weiterentwickelt werden. Düsseldorf könnte Modellstadt sein: Integriert wird im Ticket die Nutzung von Bus und Bahn, Car-Sharing, Taxis und Leihfahrrädern.
Radler Ihr Anteil am Gesamtverkehr soll auf 25 Prozent steigen. Dazu tragen mehr Radwege bei, aber auch Bevorzugungen, etwa an Kreuzungen. Fahrradampeln sollen dem Radverkehr vorgezogen Grün geben können. Geplant: markierte Aufstellflächen und Radwege direkt über die Kreuzung.
Finanzen Die Ampel will "solide Finanzen". Der Kernhaushalt soll schuldenfrei bleiben. Und: "Wir haben nicht vor, Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen." Also: keine Betten- oder Zweitwohnsitzsteuer wie in anderen Städten. Die Hebesätze sollen unverändert bleiben. Wichtig für den Zusammenhalt der Parteien: Alle etatrelevanten Beschlüsse will die Ampelkoalition gemeinsam fassen.
