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Düsseldorf: Ampel verhandelt in elf Arbeitsgruppen

Düsseldorf : Ampel verhandelt in elf Arbeitsgruppen

Nach den Ferien wird die mögliche Kooperation zwischen SPD, FDP und Grünen konkreter: In kleinen Runden werden Themenbereiche abgeklopft. Geht es nach dem gewählten OB Geisel, soll das Bündnis zur nächsten Ratssitzung stehen.

So hoch das Verhandlungstempo direkt nach den Rats- und OB-Wahlen war - seit Beginn der Sommerferien ruhen die Verhandlungen für eine neue Ratsmehrheit. Das wird auch so bleiben, bis die entscheidenden Vertreter aller drei beteiligten Parteien - SPD, FDP und Grüne -, bis 18. August aus dem Urlaub zurück sind. Doch das Gerüst für den Ablauf der nächsten Runden steht. Auch wenn man sich in den meisten Punkten überraschend einig ist: Für Diskussionsstoff ist gesorgt.

Der Ablauf Die ganz große Runde, die es in der Sondierungsphase war, wird so nicht mehr zusammenkommen. Vereinbart ist, dass es zum Start ein der Treffen der Lenkungsgruppe gibt. Zu der gehören jeweils die Spitzen der Fraktionen und Parteien sowie die Geschäftsführer. Sie sollen sich auf den weiteren Zeitplan einigen. Ein Termin für dieses Treffen soll nächste Woche festgelegt werden. Klar ist, dass elf, vielleicht auch nur zehn Arbeitsgruppen zu ebenso vielen Themengebieten gebildet werden sollen: Bürgerbeteiligung/ Europa, Kultur, Planung/ Bauen, Verkehr, Umwelt, Finanzen/ Wirtschaft, Schule, Jugendhilfe, Sport, Soziales und Wohnen. In diese Gruppen schickt jede Partei je zwei Experten zu dem jeweiligen Bereich sowie die zuständigen Referenten aus der Fraktion. Die Vorteile: Am Verhandlungstisch sitzen dann diejenigen, die sich in der jeweiligen Materie auskennen; und durch die wechselnde Besetzung können manche Arbeitsgruppen auch parallel tagen. Am Ende soll sich erneut die Lenkungsgruppe treffen - um die Ampel-Kooperation zu besiegeln oder zu begraben.

Die Knackpunkte Beim Großteil der Themen sind sich die potenziellen Partner, die in der vergangenen Ratsperiode noch teils Gegner waren, überraschend einig. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Beteiligung/ Europa, aber auch Soziales, Jugend oder Verkehr. Dort könnte es allenfalls in Detailfragen haken. Es gibt aber auch Punkte, die sich bereits im Vorfeld als diffizil erwiesen.

Dazu gehört an erster Stelle das Thema Wohnen. Das vor einem Jahr von CDU, Grünen und FDP beschlossene Handlungskonzept kommt bei der SPD nicht gut an. Das Konzept sieht vor, dass bei Wohnneubauten je 20 Prozent öffentlich gefördert und 20 Prozent preisgedämpft (bis 8,50 Euro Miete pro Quadratmeter) sein sollen. "Ich persönlich habe bei dem preisgedämpften Teil Bedenken", sagt Geisel. Dies sei kein standardisiertes Verfahren und deshalb mit hohem Aufwand verbunden. Er plädiert dafür, stattdessen den öffentlich geförderten Anteil zu erhöhen. "Das ist besser planbar und durchsetzbar."

Die Grünen und auch die Liberalen wollen zunächst abwarten, ob und wie gut das Handlungskonzept greift. Bei einem anderen Aspekt dürfte es mit der grün-gelben Einigkeit vorbei sein: Die Grünen wollen auch beim Bestand das Wohnen bezahlbar halten - etwa über eine Milieuschutzsatzung für Stadtteile, die zu Trendvierteln werden.

Auch beim Thema Finanzen könnte es haken: Grüne und FDP pochen strikt darauf, den Kernhaushalt schuldenfrei zu halten. Die SPD soll sich noch nicht ganz vom Gedanken der rentierlichen Schulden (z.B. beim Wohnbau) verabschiedet haben.

Der Zeitplan Geht es nach Geisel, soll die Kooperation "so schnell wie möglich" zustande kommen. Am liebsten noch vor der nächsten Ratssitzung am 18. September. Andere Beteiligte sehen das nicht. Das sei "illusorisch", sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Miriam Koch. Ihr Kollege von der SPD, Jochen Wirtz, hält das ebenfalls für unwahrscheinlich. Schließlich müsse die Entscheidung dann noch durch die Parteigremien.

(RP)