Haushaltsberatungen in Düsseldorf Ampel-Bündnis ist mit sich zufrieden und legt Geld fürs Klima drauf
Zum letzten Mal vor der Wahl hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP seine Pläne für den Etat vorgelegt. Die größten Veränderungen verursacht der Kampf gegen den Klimawandel.
Am Tag vor der Haushaltssitzung des Stadtrats hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP seine Initiativen vorgestellt. Die Fraktionsspitzen nutzten die Präsentation des letzten gemeinsamen Haushalts vor der Kommunalwahl auch für eine erste Bilanz. Die wichtigsten Punkte.
Haushaltsentwurf Die Ratsmehrheit muss in der Haushaltssitzung keine gravierenden Änderungen vornehmen. Denn die Planungen für das sechste gemeinsame Jahr hat das Ampel-Bündnis bereits vorher mitgestaltet. Die größten anstehenden Projekte sind daher bereits eingepreist.
Dazu zählt das achte Schulpaket, für das rund 200 Millionen Euro eingestellt werden. Wichtigste Projekte sind eine neue Gesamtschule in Heerdt und diverse Baumaßnahmen für Förderschulen. Mit einer Gesamtinvestition von 1,3 Milliarden Euro ist der Schulbau das Prestigeprojekt der Ampel. „Das war so in der Koalition mit der CDU vor 2014 nicht möglich“, sagte FDP-Ratsherr Mirko Rohloff.
Als prägende Projekte für 2020 nannten die Ampel-Spitzen auch den Bau der Schwimmbäder in Unterrath und Benrath und von zwei Jugendeinrichtungen, die Sanierung von vier Bezirkssportanlagen, den Medienentwicklungsplan (der Schulen besser mit Technik ausstatten soll) und eine Mobilitätsgesellschaft für die Verkehrswende.
Das Thema Verkehr, das politisch die letzten Monate geprägt hatte, spielte ansonsten keine Rolle. Das begründeten die Politiker damit, dass die wesentlichen Projekte bereits auf den Weg gebracht seien. Das Wort Umweltspur fiel nicht – das Bündnis ist in dieser Frage gespalten.
Klimaschutz Bis der Haushalt am Donnerstag nach einer Mammutsitzung verabschiedet werden soll, kann die Politik ihre Änderungen einbringen. Das Ampel-Bündnis nutzt diese Chance insbesondere beim Kampf gegen die Klimaerwärmung. Mehr als 3,3 Millionen der insgesamt 4,8 Millionen Euro umfassenden Initiativen entfällt auf diesen Bereich. Eine Million Euro soll zusätzlich für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ eingestellt werden, das bereits um zwei Millionen Euro erhöht worden war.
Durch städtische Förderung sollen Privatleute motiviert werden, schneller energetisch zu sanieren. Darüber hinaus will die Ampel, wie berichtet, die Anpassung auf Klimawandel-Folgen wie Hitzeperioden vorantreiben. Zwei Millionen Euro werden dafür eingestellt, unter anderem für Straßenbäume und innovative Ideen wie Wasserzerstäuber. Großes Vorbild ist Frankreich. „Die Projekte sind nicht irgendein Luxus aus Paris, sondern notwendige Maßnahmen“, sagte Norbert Czerwinski (Grüne).
Andere Projekte Dazu kommt eine Vielzahl kleinerer Initiativen. 100.000 Euro bekommt das Frauen-Wohnungslosenprojekt „Ariadne“, derselbe Betrag wird für die Förderung von Mädchen und Frauen im Mannschaftssport eingestellt. Die Bezirksvertretungen sollen mehr Geld für ihre Projekte in den Stadtteilen erhalten (192.000 Euro), die Schulsozialarbeit soll auf alle Schulen ausgeweitet werden (292.000 Euro).
Opernhaus Die Ampel weist die Kritik der CDU zurück, dass die Planung eines Opern-Neubaus verschleppt wird. Stephan Soll (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP) widersprachen der Darstellung von CDU-Kulturpolitiker Friedrich Conzen, dass bereits sicher sei, dass ein Neubau die bessere Alternative wäre. Alle drei Politiker gehören zur Kommission, die für das Projekt eingesetzt worden ist.
Die Ampel will am Zeitplan festhalten. Der sieht vor, dass zunächst alle Optionen qualifiziert geprüft werden. Auf dieser Grundlage soll die Politik entscheiden – das dürfte erst nach der Wahl im September der Fall sein. Dieses Vorgehen sei erforderlich, um sorgfältig und nachvollziehbar zu entscheiden, sagte Neuenhaus. SPD-Fraktionschef Markus Raub nannte die Kritik „größtmöglichen Unfug“.
Haushaltsführung Der Haushalt ist laut Planung ausgeglichen, aus Sicht von SPD-Mann Raub ein „wesentlicher Kern“ der Ampel-Politik. „Es gibt keine teure Wohlfühlveranstaltung vor der Wahl.“ FDP-Politiker Neuenhaus betonte, die Ampel habe die finanzielle Handlungsfähigkeit des Rates erhalten, ohne neue Steuern zu erheben oder Schulden im Kernhaushalt aufzunehmen. Dies sei eine „großartige Leistung“.
