Düsseldorf Am 20. August trifft sich die "Ampel"

Düsseldorf · Mit dem Ende der Ferien werden die Gespräche für ein Ratsbündnis zwischen SPD, FDP und Grünen konkreter. Den Auftakt macht ein Lenkungsteam, es folgen Gespräche in elf Arbeitsgruppen. Wohnen und Verkehr sind Knackpunkte.

 Der gewählte Oberbrügermeister Thomas Geisel (SPD).

Der gewählte Oberbrügermeister Thomas Geisel (SPD).

Foto: Endermann, Andreas (end)

Sechs Wochen sind vergangen, seit zum letzten Mal die Verhandler für ein mögliches Ampel-Bündnis im Stadtrat an einem Tisch saßen. Viele der führenden Politiker von SPD, FDP und Grünen erholten sich im mehrwöchigen Urlaub, andere gönnten sich nur ein paar Tage Auszeit und bestimmten trotz der Sommerpause die politische Agenda.

Allen voran Thomas Geisel (SPD), der am 15. Juni zum neuen Oberbürgermeister gewählt wurde und sein Amt am 2. September antritt. Der Sozialdemokrat positionierte sich in einigen Punkten, die sicherlich auch auf der Tagesordnung der Ampel stehen, wenn die Verhandlungen am 20. August wieder aufgenommen werden.

 SPD-Chef Andreas Rimkus

SPD-Chef Andreas Rimkus

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Dann trifft sich um 17 Uhr die Lenkungsgruppe, der die Spitzen der jeweiligen Parteien und Fraktionen sowie die Geschäftsführer angehören. An dem Tag wird vor allem der weitere Zeitplan festgelegt. Denn in den Wochen danach sollen Fachpolitiker aller Seiten in elf Arbeitsgruppen Details zu konkreten Themenbereichen aushandeln. "Wir werden uns neu sortieren und auch die Berichterstattung der vergangenen Wochen einbeziehen", sagt Mona Neubaur, Chefin der Düsseldorfer und der NRW-Grünen.

Zu den stark diskutierten, oft von Geisel angestoßenen Themen gehörte die Frage, ob auf Deichen Bäume stehen dürfen (Geisel will das möglichst oft zulassen), über den Sinn der 20-Prozent-Quote für preisgedämpften Wohnungsneubau im Handlungskonzept Wohnen (Geisel will diesen Anteil durch zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen ersetzen) bis hin zu dem grundsätzlichen Ausschluss von Steuererhöhungen oder neuen Abgaben für die nächsten sechs Jahre (Geisel will sich darauf nicht festlegen). All das wird neu auf die Agenda kommen.

 Grünen-Chefin Mona Neubaur.

Grünen-Chefin Mona Neubaur.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

SPD-Chef Andreas Rimkus geht dennoch davon aus, dass bereits im September feststeht, ob sich die Ampel zusammenfindet oder nicht. Dass das noch vor der nächsten Ratssitzung am 18. September passiert, hält er allerdings für "ambitioniert". Die Vorverhandlungen haben gezeigt, dass es überraschend viele Übereinstimmungen gibt zwischen den Parteien, die seit 15 Jahren nicht gemeinsam in einem Bündnis waren.

 FDP-Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

FDP-Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Dazu gehört vor allem das Thema Bildung. Alle sind sich einig, dass neue Schulen gebaut werden müssen, um den steigenden Bedarf zu decken - Grundschulen, eine weitere Gesamtschule und ein Gymnasium. Letzteres könnte ein Jüdisches Gymnasium sein. Dafür wirbt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin der Düsseldorfer Liberalen und Vize-Bundesvorsitzende. Grünen-Chefin Neubaur pocht zudem auf eine stadtweite Elternbefragung. Einig ist man sich auch, dass möglicherweise eine eigene städtische Firma für die Schulneubauten gegründet werden soll. Offen ist, in welcher Rechtsform. Weitgehender Konsens besteht auch beim Ausbau von Kita-Plätzen, besonders für unter Dreijährige, und dem Erhalt der Tagespflege.

Es gibt jedoch auch Knackpunkte, über die sicherlich härter verhandelt werden muss. Dazu gehört der Komplex Wohnen. Zwar sind sich alle drei Parteien einig, dass mehr und vor allem preiswerter Wohnraum gebaut werden muss. Während die SPD jedoch den sozial geförderten Anteil deutlich erhöhen und damit auch Investoren mehr Planungssicherheit geben will, halten Grüne und FDP das vergangenes Jahr beschlossene preisgedämpfte Segment (8,50 Euro pro Quadratmeter) nach wie vor für sinnvoll. Zudem wollen die Grünen eine Milieuschutzsatzung für bestimmte Stadtteile erlassen, um Altmieter vor zu hohen Mietpreisen zu schützen. SPD und FDP sind da eher skeptisch. Beim Radverkehr wollen die Grünen in den nächsten sechs Jahren den Anteil auf 25 Prozent steigern - aus Sicht der Liberalen eine extreme Marke. Bei der Kapazitätsausweitung des Flughafens pochen Grüne und FDP auf ein striktes Einhalten des Angerlandvergleichs.

Im Zentrum der Verhandlungen wird jedoch die Frage stehen, welche Projekte priorisiert werden. Denn dass alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden, hält niemand für realistisch. Es wird darauf ankommen, wer seine Ideen gut bei den Verhandlungen durchsetzen kann. Und darin ist man sich wieder weitgehend einig.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort