Sicherheit in der Altstadt Düsseldorfs Oberbürgermeister schreibt Brief an Innenminister

Düsseldorf · Oberbürgermeister Stephan Keller kämpft für mehr Sicherheit in der Altstadt und hofft jetzt auf Hilfe durch das Land und den Landtag. Der erste Brief dafür ist jetzt abgeschickt.

 Die Altstadt soll ein sichereres Pflaster werden.

Die Altstadt soll ein sichereres Pflaster werden.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Die Stadt Düsseldorf bittet das Land und den Landtag darum, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zeitlich und räumlich begrenztes Alkoholverkaufs- und konsumverbot in der Altstadt zu schaffen. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat am Freitag dazu einen  Brief an Innenminister Herbert Reul (CDU) abgeschickt, auch die Landtagsfraktionen werden angeschrieben und um Gespräche gebeten. Mit der Stadt Köln ist Düsseldorf im Kontakt, sie schließt sich nun jedoch vorerst nicht der Initiative an, obgleich die Probleme dort die gleichen sind. Wie zu hören ist, gibt es dafür noch keine politische Mehrheit.

Aus dem Brief Kellers, der unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass Reul in der Sache auf die Städte zugehen und das Gespräch suchen möchte. Darüber drückt Keller seine Freude aus. Er schildert in dem Schreiben die Probleme in der Altstadt und wie der übermäßige Konsum von Alkohol zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, die erheblich seien. Keller nennt die Störungen der Nachtruhe, das wilde Urinieren und vor allem den Anstieg von Gewaltdelikten gegen Dritte.

Die Gerichte bezweifelten all dies gar nicht, führt Keller aus, aber Verbote über Verordnungen hätten vor Gericht keinen Bestand, da der kausale Zusammenhang zwischen Konsum und dem ordnungswidrigen oder gar strafbaren Verhalten nicht  anerkannt werde. Der Oberbürgermeister wirbt deswegen beim Innenminister für die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen im Ordnungsbehörden- oder im Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.       

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