Kosten laufen völlig aus dem Ruder Alte Paketpost - viele Fragen offen
Düsseldorf · Die Politik rechnet fest damit, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am 30. August den Bericht des Rechnungsprüfungsamts zur Alten Paketpost am Hauptbahnhof vorlegt. Dort laufen, wie mehrfach berichtet, die Kosten völlig aus dem Ruder: Statt 39 Millionen soll der Umbau mindestens 57 Millionen Euro kosten.
Außer dem Fernbusbahnhof und der Probebühne des Schauspielhauses sollen an der Worringer Straße Räume für das Stadtarchiv und den kommunalen Ordnungsdienst entstehen. Schlagzeilen macht das Projekt aber vor allem wegen einer Serie von Pannen: Offenbar hat mehr als ein halbes Jahr lang niemand den Umbau und die Kostenentwicklung überwacht. Seit Monaten wird diskutiert, wer für dieses Missmanagement verantwortlich ist. Der Leiter des Amts für Immobilienmanagement musste deshalb bereits seinen Hut nehmen. Ein Bauernopfer, vermuten SPD, Grüne und FDP.
"Es sind noch viele Fragen offen", sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm. "Wer hat zum Beispiel beschlossen, dass die Probebühne vorzeitig in Betrieb genommen wird?" Neben gestiegenen Baupreisen hatte OB Joachim Erwin im Interview mit unserer Zeitung die Probebühne und Sonderwünsche des Schauspielhauses als Gründe für die immensen Mehrkosten genannt. Da das Land an der Schauspiel-GmbH beteiligt ist, will Wurm nun wissen, ob es sich auch anteilsmäßig an den Mehrkosten beteiligt.
Die zentrale Frage bleibe jedoch, ob die Stadt ohne weiteren Ratsbeschluss die mit dem privaten Unternehmen DAL vereinbarte jährliche Leasingrate von 2,4 auf 3,4 Millionen Euro erhöhen und weiterbauen durfte, so Wurm. Der Rat sollte darüber Mitte Juni lediglich informiert werden, hatte jedoch abgelehnt, die Informationsvorlage zur Kenntnis zu nehmen. Die SPD hat Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) gebeten, das zu prüfen. Zudem möchte Wurm Akteneinsicht, um zu sehen, wer die Verträge tatsächlich unterschrieben hat. Die Einsicht sei ihm jedoch verwehrt worden, weil die Akten zurzeit beim Rechnungsprüfungsamt lägen. Darüber kann sich Wurm nur wundern: "Das Amt ist doch Teil der Verwaltung."
OB Erwin sieht's gelassen: "Wenn das Rechnungsprüfungsamt fertig ist, wird die Politik den Bericht bekommen. Vielleicht auch schon vor dem 30. August."
