Ratssitzung Alle wollen prima Klima

Düsseldorf · Der OB hat im Rat sein Klimaschutzprogramm vorgestellt: Bis 2018 soll der CO2-Ausstoß um 35 Tonnen sinken. Einem weitergehenden Grünen-Antrag erteilten CDU und FDP eine Absage, auch Umweltzonen soll's vorerst nicht geben .

 Im Rat wird es Veränderungen geben.

Im Rat wird es Veränderungen geben.

Foto: RP, T. Busskamp

Vor wenigen Wochen hat Oberbürgermeister Joachim Erwin unter dem Titel "Schöpfung bewahren" sein 30-Punkte-Programm für ein besseres Klima in der Stadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Gestern präsentierte er es auch dem Rat: Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll demnach der Ausstoß von CO2 um zehn, bis 2018 sogar um 20 Prozent sinken, was 35 Tonnen entspreche. So sollen auf knapp 9000 Quadratmetern städtischer Dächer Solaranlagen montiert, der Kraftstoffverbrauch der städtischen Fahrzeugflotte gesenkt, Altbausanierungen gefördert werden.

Damit nicht genug: Für den 6.Juni sei ein Klimaschutzgipfel des Deutschen Städtetags in Düsseldorf geplant. Zudem werde die Landeshauptstadt dem Verein "Klima-Bündnis" beitreten, einem europaweiten Zusammenschluss von etwa 1450 Gemeinden und Kreisen, die sich dem Erhalt des globalen Klimas verschrieben hätten. Weshalb man nicht dem "Konvent der Bürgermeister" beitrete, wollte die SPD in einer Anfrage wissen. "Weil das Klima-Bündnis bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes weit über die Vorgaben des Konvents hinausgeht", antwortete Erwin selbstbewusst. "Der OB zeigt den Grünen die grüne Bettdecke", merkte dazu SPD-Fraktionschef Günter Wurm bissig an. Und Wolfgang Scheffler (Grüne) nahm dem Stadtoberhaupt sein "grünes Mäntelchen", das es sich umhänge, nicht wirklich ab.

Zumal ein weitergehenden Antrag der Sonnenblumen-Partei in den bürgerlichen Reihen keinen Zuspruch fand. Iris Bellstedt forderte im Namen der Grünen-Fraktion einen "Masterplan Klimaschutz": kein neues Kohlekraftwerke im Hafen, Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, energiesparende Vorgaben für Neubauten , offensive Förderung erneuerbarer Energien wie Windkraft und Biomasse.

"Für viele Ihrer Forderungen gibt es keine gesetzliche Grundlage", sagte Erwin und versprach, sich als Vize-Präsident des Städtetags dafür einzusetzen, dass sich das ändere. Der "Verspargelung" der Landschaft durch Windräder erteilte er gleich eine Absage. CDU-Umweltexperte warf den Grünen nach einem kurzen Verbal-Gerangel über die Urheberrechte in Sachen Klimaschutz einen "Schnellschuss aus der Hüfte" vor. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Auf Eis gelegt wurden auch Umweltzonen für Düsseldorf, die laut einem anderen Grünen-Antrag zum 1. Januar 2009 eingeführt werden sollten. Und zwar mit möglichst wenigen Ausnahmen von Fahrverboten und gemeinsam mit dem Ruhrgebiet, "damit es nicht zu Flickschusterei kommt", so Iris Bellstedt. Den "Flickenteppich" lehnte auch Gutt (CDU) ab, sah jedoch durch die Zonen zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Standortnachteile und stufte den Effekt der CO2-Minderung zum jetzigen Zeitpunkt als zu gering ein. "Umweltzonen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen dar", warnte Gerhild Kocks (FDP) und forderte eine Wirksamkeitsanalyse. Der Antrag wurde abgelehnt.

(RP)
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