Vor der Europawahl AfD nutzt wieder städtische Räume in Düsseldorf für eine Veranstaltung
Düsseldorf · Die vom Rat gewünschten Richtlinien gegen eine Vergabe sind noch in Arbeit. Ob sie gegen eine Vergabe an die AfD helfen, ist ohnehin ungewiss.
Die AfD lädt für den 15. April zu einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl in den Ibach-Saal des Stadtmuseums – obwohl der Rat im März einen Antrag beschlossen hatte, der eine Vergabe von städtischen Räumen für Veranstaltungen der Partei verhindern soll. Eingeladen haben der Kreisverband und die Düsseldorfer Ratsfrau und Europa-Kandidatin Uta Opelt. Das Thema lautet „Auswirkungen der EU-Politik auf die europäischen Staaten".
Wie es auf Nachfrage beim städtischen Presseamt heißt, arbeitet das Rechtsamt noch an den vom Rat gewünschten Richtlinien. Es sollen dem Antrag zufolge keine Räume mehr vergeben werden für Veranstaltungen mit „rassistischen, antisemitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten“.
Es gilt als ungewiss, ob sich durch eine solche Regelung überhaupt AfD-Veranstaltungen in städtischen Räumen verhindern lassen. Wegen des Parteienprivilegs sind Parteien gleich zu behandeln und haben Anspruch auf Zugang zu Räumen. Sollte die Stadt eine Vergabe aus inhaltlichen Gründen verweigern, wie es der Ratsantrag vorsieht, gilt eine gerichtliche Auseinandersetzung als wahrscheinlich.
SPD, Grüne und FDP hatten den Ratsantrag als Reaktion auf eine AfD-Veranstaltung in der Volkshochschule gestellt. Mehrfach hatten Veranstaltungen der Partei in Düsseldorf zu Protesten geführt. Köln arbeitet an einer ähnlichen Regelung.
