Politik in Düsseldorf AfD fordert Erklärung von OB Keller
Düsseldorf · Die AfD Düsseldorf beansprucht weiterhin zusätzliche Sitze in Ausschüssen für sich und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Rat hatte der Partei Sitze verweigert.
Die AfD Düsseldorf wird sich juristisch beraten lassen, nachdem eine breite Mehrheit des Stadtrates der Partei zusätzliche Sitze in fünf Ausschüssen verweigert hatte. „Wir werden die undemokratische und nach unserer Auffassung auch grob rechtswidrige Entscheidung keinesfalls akzeptieren“, teilte Vorstandsmitglied Elmar Salinger mit. Die AfD verlangt eine schriftliche Erklärung von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) zu seinen Beweggründen und will sich „in Abhängigkeit von der Antwort des OB weitere rechtliche Schritte vorbehalten“.
Die AfD wirft Keller vor, dass er in „einer konzertierten Aktion mit der Mehrheit des Rates“ einen Beschluss erwirkt hat, der der AfD die Besetzung der Ausschüsse mit „sachkundigen Bürgern“ verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende Uta Opelt sagte: „Dieser Beschluss läuft eindeutig der Gemeindeordnung NRW zuwider, der unter anderem auch klar die Besetzung der Ausschüsse regelt.“ Die Fraktionen von CDU, SPD/Volt, Grünen, FDP, Linkspartei und Partei/Klimaliste sahen vielmehr einen Trick der AfD bei den geheimen Wahlen zu den Besetzungen der Ausschüsse, da die AfD offensichtlich nicht geschlossen für die eigene Liste gestimmt hatte.
Es entfielen nur zwei Stimmen auf den AfD-Kandidaten, obwohl die Fraktion drei Sitze hat. Zugleich erhielt der jeweilige Bewerber der Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler drei Stimmen und damit mehr, als die Gruppe an Sitzen hat. Eine Zusammenarbeit wird von beiden Parteien aber bestritten.
