AfD-Bürgerdialog in Düsseldorf-Bilk: Gegendemo und Proteste erfolgreich

„Bürgerdialog“ in Bilk : Gegendemonstranten stören AfD-Veranstaltung in Düsseldorf

Am Donnerstag haben rund 200 Menschen im Düsseldorfer Stadtteil Bilk demonstriert. Sie protestierten gegen eine Veranstaltung der AfD in städtischen Räumlichkeiten. Gegner störten den Ablauf auch aus dem Zuschauerraum.

Ein linkes Bündnis hat am Donnerstagabend in Bilk gegen einen „Bürgerdialog“ mit drei Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Rund 200 Menschen folgten dem Aufruf zum Protest, der unter anderem von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen war. Auch die Arbeiterwohlfahrt hatte sich angeschlossen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Gegenkundgebung, die in einiger Entfernung stattfand, verlief friedlich. Das hatte auch die Polizei bestätigt, die von einem friedlichen Verlauf sprach. SPD-Unterbezirkschef Andreas Rimkus sagte bei einer Ansprache, er kenne das „braune Gesülze“ der AfD aus der Arbeit im Bundestag. Die Partei blende mit vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme. „Dort oben ist Hass, hier ist Liebe“, sagte er mit Blick auf die AfD-Veranstaltung in dem städtischen Saal am S-Bahnhof Bilk. Rimkus zeigte sich optimistisch, dass der vom Stadtrat mit der Ampel-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossene Antrag, keine städtischen Räume mehr an die AfD zu vergeben, Erfolg haben wird. Man brauche aber eine „rechtssichere Lösung“. Gegen 19 Uhr begann die Veranstaltung im Bürgersaal. Die rund 100 Stühle waren besetzt, viele Besucher standen zudem an den Seiten. Polizeibeamte hatten am Einlass die Taschen kontrolliert. Viele Gegendemonstranten hatten sich unter die Besucher gemischt und störten durch ironischen Jubel, „Bürgerdialog“-Sprechchöre und Zwischenrufe die Einleitung und die Vorträge zu den Themen Grundeinkommen, Frauenquote und Verteidigung. Es kam zu Wortgefechten zwischen Anhängern und Gegnern der Partei, die Stimmung wurde zunehmend aggressiv. Rund 20 Polizisten postierten sich vorsorglich im Saal, nach und nach wurden Gegendemonstranten des Raumes verwiesen.

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP will erreichen, dass die Stadt keine Säle mehr an die AfD vergeben muss. Allerdings kann sich die Partei auf das Parteienprivileg im Grundgesetz berufen, das Parteien unter besonderen Schutz stellt. Der im März beschlossene Ratsantrag regt an, eine Vermietung unter anderem abzulehnen, wenn Veranstaltungen rassistische oder sexistische Inhalte propagieren. Juristen bezweifeln, dass eine solche Begründung vor Gericht standhält, unter anderem, weil die Begriffe nicht klar definiert sind. Die Stadt hat noch keinen Entwurf für eine Umsetzung vorgelegt.

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