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Debatte um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Abtreibung

Debatte um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche : Abtreibung

SPD, Grüne, Linke und FDP wollen das Werbeverbot für Abtreibungen lockern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Doch was steht eigentlich genau inm Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erklärt.

Und wie ist Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche. Wer "öffentlich in Versammlungen oder schriftlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" für Schwangerschaftsabbrüche wirbt und anbietet, wird bestraft. Verstöße gegen das Gesetz können bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Auslöser für die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. In Deutschland sind Abtreibungen gemäß Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Es gibt aber Ausnahmen.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich strafbar. Es gibt aber drei Ausnahmen:

  • Die Beratungsreglung: Eine Abtreibung ist nicht strafbar, wenn sich die Schwangere zuvor in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen und die Beratungsbescheinigung über dieses Gespräch beim Arzt, welcher den Eingriff vornimmt, vorlegt. Abgetrieben darf allerdings nur innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis
  • Die medizinische Indikation: Straflos bleibt der Schwangerschaftsabbruch auch, wenn ein medizinisches Problem vorliegt. Wenn für die Schwangere Lebensgefahr, die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes besteht. Auch hier ist eine vorherige Beratung in einer annerkannten Stelle Pflicht. Der Abbruch darf innerhalb von 22 Wochen seit der Empfängnis durchgeführt werden.
  • Die kriminologische Indikation: Wenn es zur Schwangerschaft durch ein Sexualdelikt, zum Beispiel durch eine Vergewaltigung, gekommen ist, darf die betroffene Frau innerhalb von 22 Wochen und nach einer vorherigen Beratung abtreiben (§ 218 a Abs. 2 und 3 StGB)

Bei einem Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische oder kriminologische Indikation werden die Kosten nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Wer aber bedürftig ist, kann bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Als bedürftig gelten Frauen, deren Einkommen 1142 Euro im Monat nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für jedes im Haus der Frau lebende minderjährige Kind um 270 Euro. Eine weitere Erhöhung bis maximal 334 Euro ist möglich, wenn die Kosten der Unterkunft 334 Euro übersteigen. Werden die Kosten nicht übernommen, zahlt man für einen Schwangerschaftsabbruch je nach Abbruchmethode und Narkoseart zwischen 350 Euro und 600 Euro Euro.

Bis zum Ende der neunten Schwangerschaftswoche (63 Tage nach Beginn der letzten Periodenblutung) ist ein Schwangerschaftsabbruch mit einem Medikament möglich. Danach und nur bis zur 12. Woche nach der Befruchtung (entspricht der 14. Woche nach Beginn der letzten Periodenblutung), wird ein operativer Abbruch vorgenommen. Dies geschieht ambulant und meist in Vollnarkose.

Die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. "pro familia" ist ein deutschlandweiter Verbund von Beratungsstellen. Hier können Betroffene erste Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und eine bundesweite Liste von Beratungsstellen finden.

(mivi)