Treffen in Düsseldorf 50 Städte gegen den Kommunal-Soli
Düsseldorf · Beim Gipfel im Rathaus wird eine Klage gegen den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass starke Städte für klamme Kommunen zahlen. Die Städte aus der Region Düsseldorf sind besonders betroffen.
Am Mittwoch um 11 Uhr wird sich der Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses füllen. Auf der Tagesordnung steht keine Sitzung des Stadtrates. Vielmehr wird es ein interkommunales Treffen der besonderen Art: Vertreter von 50 Städten aus ganz Nordrhein-Westfalen werden beraten, wie sie sich gegen ein Gesetz der rot-grünen Landesregierung wehren können.
Konkret geht es um den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der einen Kommunal-Soli vorsieht, mit dem steuerstarke Städte klamme Kommunen unterstützen sollen. Eine gemeinsame Verfassungsklage hätte gute Chancen auf Erfolg: Bei einer Anhörung im Landtag kritisierten gestern alle geladenen Rechtsexperten den Gesetzentwurf.
Allein Monheim soll 46 Millionen Euro jährlich beisteuern, ein Drittel der Summe, die NRW-weit 59 steuerstarke ("abundante") Kommunen aufbringen sollen. Monheim wurde zum Verhängnis, dass die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer massiv gesenkt, mehr Steuern eingenommen und damit den Haushalt saniert hat. Düsseldorf müsste nach den Plänen mit jährlich 27 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag beisteuern. Die Landeshauptstadt ist wirtschaftlich schuldenfrei — aus eigener Kraft. Den Kommunal-Soli sieht man als Bestrafung für das solide Haushalten.
Mit dieser Sicht ist Düsseldorf nicht alleine: "Seit Jahren erzähle ich dem Stadtrat und den Bürgern, dass wir sparen müssen und uns vieles nicht leisten können", sagt Eric Weik (FDP), Bürgermeister von Wermelskirchen. Jetzt soll man rund 437 000 jährlich für jene zahlen, die das nicht getan haben. "Wir sind umgeben von Städten wie Remscheid, Solingen oder Wuppertal, die hoch verschuldet sind und dennoch Kunstrasenplätze gebaut haben." Wermelskirchen hat gespart und keinen Kunstrasenplatz. "Da fragen sich die Bürger doch, was ihr Bürgermeister da macht." Auch Horst Thiele (SPD), Bürgermeister von Hilden, will gegen den Kommunal-Soli vorgehen.
Weil das Land bei der Berechnung dieser Umlage einen fiktiven Hebesatz zugrunde legt, hat Hilden nur fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt. Rund 4,3 Millionen Euro soll Hilden einzahlen, was laut Thiele dazu führt, dass die Stadt Investitionen mit Krediten finanzieren und in den sieben Jahren wohl 30 Millionen Euro Schulden machen muss: "Es macht keinen Sinn mit der Umlage die Städte, die bis jetzt noch klarkommen, auch in die Haushaltssicherung zu treiben", sagt Thiele.
Thomas Ahls (CDU), Bürgermeister von Alpen, betont, dass seine Stadt über die Kreisumlage ohnehin schon solidarisch sei: Zwölf Millionen Euro zahlt Alpen dafür ein, was beim Kommunal-Soli nicht einmal angerechnet werde. 2007 war Alpen noch in der Haushaltssicherung, hat laut Ahls die Hälfte der Schulden zurückgezahlt — durch bittere Einschnitte und großes Engagement der Bürger: "Das kulturelle Leben findet bei uns nur noch ehrenamtlich statt." Um die neue Umlage finanzieren zu können, muss Ahls wohl die Steuern erhöhen.
Langenfeld soll jährlich fast sechs Millionen Euro für die klammen Kommunen zahlen. "Wir gehen mit einem optimistischen Gefühl in das Gespräch heute", sagt Bürgermeister Frank Schneider (CDU). "Wir sind uns einig, dass wir gegen das Land klagen werden — und haben damit schon genug Erfahrung."
