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Düsseldorf: 420 Glücksspiel-Automaten weniger

Düsseldorf : 420 Glücksspiel-Automaten weniger

Nach einem Landesvorhaben soll es pro Spielhalle nur noch maximal zwölf Glücksspielautomaten geben. An 22 Standorten in Düsseldorf müssten insgesamt 420 Geräte abmontiert werden. Auch Kneipen sind betroffen.

Auf die Spielhallen in Düsseldorf dürften große Veränderungen zukommen. Nach Plänen der Landesregierung soll in einem Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden, dass pro Spielhalle nur noch zwölf Glückspielautomaten erlaubt sind. Derzeit machen es Mehrfachkonzessionen möglich, dass Anbieter diese Zahl überschreiten können. In Düsseldorf gibt es 22 Spielhallen, die von der Änderung betroffen wären. Sollte die Regelung nach den Neuwahlen in Kraft treten, müssten Betreiber in der Landeshauptstadt 420 Automaten abbauen.

Am stärksten betroffen von dem Gesetz wären die Merkur Spielotheken der Gauselmann-Gruppe. Sechs Filialen gibt es im Stadtgebiet, alleine in der im Juni 2010 eröffneten Niederlassung im B8 Center müssten 84 der 96 Automaten abgebaut werden. "Wir betrachten dieses Vorhaben als rechtswidrig. Die Konzessionen wurden ohne zeitliche Begrenzung vergeben", sagt Mario Hoffmeister, Sprecher der Gauselmann-Gruppe. Er kritisiert, dass die Pläne für Anbieter lediglich einen Bestandsschutz von fünf Jahren vorsehen. Nach dem Ablauf dieser Zeit müssten die Automaten abgebaut werden. Hoffmeister verweist darauf, dass für die Geräte Abschreibungsfristen von bis zu 30 Jahren existieren würden. "Es waren erhebliche Investitionen", sagt der Sprecher.

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Möglicherweise droht einigen Filialen langfristig sogar die Schließung. Teil des Gesetzesvorhabens ist ein Abstandsgebot, wonach Spielhallen mindestens 250 Meter weit voneinander entfernt sein müssen. Im Fall der Merkur-Spielotheken haben fünf Düsseldorfer Niederlassungen in diesem Umkreis Mitbewerber. "Wenn wir Mitarbeiter entlassen und die Zahl der Automaten reduzieren müssten, würde das auch für Düsseldorf Mindereinnahmen bedeuten", sagt Hoffmeister. Zu Jahresbeginn hatte die Stadt die Steuer für Spielautomaten in Spielhallen auf 15 Prozent angehoben. Nach Auskunft von Stadtsprecher Volker Paulat beschäftigt sich die Stadt Düsseldorf mit dem Gesetzesvorhaben erst, wenn es auch beschlossen ist.

Auch für Gaststätten soll die Höchstzahl der Automaten von bisher drei auf zwei gesenkt werden. Die Stadt verfüge über keine konkreten Zahlen, wie viele Gastronomiebetriebe drei Automaten betreiben, es sei "eher die Ausnahme", so Paulat. Auch Rainer Spenke, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Nordrhein, geht davon aus, dass die Reduzierung auf zwei Automaten nur wenige Gastronomiebetriebe in Düsseldorf betreffen würde. Auch deshalb, weil Wirte mit Automaten nicht mehr so viel verdienen würden wie noch vor Jahren.

(RP/top)