Finanzlage 35 Millionen mehr als geplant in der Kasse
Heute wird Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber die neuesten Zahlen zur Finanzlage vorlegen - und das Ergebnis ist für Stadt sehr erfreulich: Unterm Strich wird man rund 35 Millionen Euro mehr in der Kasse haben als geplant. Allein 16 Millionen bringt der von 214 auf 230 Millionen gestiegene Anteil der Stadt an der Einkommensteuer.
Mit einem weiteren Ansteigen der Gewerbesteuereinnahmen rechnet Rattenhuber im laufenden Jahr offenbar nicht. Diese Steuerquelle sprudele zwar nach wie vor sehr stark, aber vermutlich werde man sich am Ende des Jahres im Rahmen der kalkulierten Zahl bewegen. Die liegt bei knapp 820 Millionen Euro.
Wenn mehr Geld da ist als geplant, erweckt das sofort Begehrlichkeiten. So auch hier: SPD und Grüne haben sich immer noch nicht von dem Gedanken verabschiedet, die Stadtwerke zurück zu kaufen. Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD): "Da habe ich meine Meinung seit 2003 nicht geändert. Ich meine, dass die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge einer Kommune gehört. Man sollte also politisch ausloten, ob es nicht möglich wäre, wieder eine Mehrheit zurück zu bekommen." Dass sich die Mehrheit von CDU und FDP dieser Meinung anschließt, hält sie jedoch für unwahrscheinlich. Für die Grünen meint deren Sprecher Günter Karen-Jungen, die Mehrheit bei den Stadtwerken zu haben sei zwar nach wie vor wünschenswert, aber im Augenblick sei das ja nur erreichbar, wenn man sich neu verschulde. Und das halten die Grünen für unvernünftig.
Die Stadt hält derzeit 24,9 Prozent an den Stadtwerken, die Mehrheit hat EnBW.
