Tarifstreit 180 neue Pflegekräfte für die Uniklinik
Gewerkschaft und Krankenhaus-Leitung haben sich in zähen Schlichtungsgesprächen geeinigt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Der Arbeitskampf soll damit beendet werden.
Nach 52-tägigem Streik des Pflegepersonals haben sich die Uniklinik und die Gewerkschaft Verdi darauf geeinigt, dass 180 zusätzliche Vollzeitkräfte vor allem für die Pflege am Krankenbett und in den Funktionsbereichen (wie Operationssäle) neu eingestellt werden. Das ist ein Stellenplus in der Pflege von 15 Prozent. Weitere Punkte der Einigung sind etwa die Ermittlung von Regelbesetzungen für jede Schicht innerhalb von 18 Monaten und eine Verbesserung der Ausbildung. Die Verdi-Tarifkommission beriet noch am Freitag über das Ergebnis, so dass der Streik an diesem Samstag beendet werden kann. In der kommenden Woche soll eine Urabstimmung folgen.
Die Lage an der Klinik Weit mehr als 3000 Operationen waren während einem der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik an Düsseldorfs größtem Krankenhaus ausgefallen. Viele Patienten warteten lange auf wichtige Behandlungen oder wurden in andere Häuser verlegt. Die Klinik beziffert ihre Umsatzverluste auf rund 40 Millionen Euro.
Die Schlichter-Einschätzung Schlichter Ulrich Preis sprach von einer Einigung mit Pilot-Charakter in mehrerer Hinsicht: „Normalerweise wollen Beschäftigte mehr Lohn. Hier ging es aber mehr oder weniger um das nackte Überleben in der täglichen Arbeit“, so der Jurist. Zudem wurde kein Tarifvertrag vereinbart, sondern eine „Schuldvereinbarung“. Damit wurde das Problem umgangen, das lange Zeit eine Einigung verhindert hatte: Die Klinik als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darf nicht eigenständig einen Tarifvertrag abschließen.
Die Verhandlungen selbst beschreibt Schlichter Wilfried Jacobs als „zäh und schwierig“ – aber bei beiden Seiten von dem Willen getragen, eine Einigung zu finden. In der Nacht zu Freitag um 3.56 Uhr habe man die Gespräche beendet.
Die Reaktionen Der kaufmännische Direktor der Uniklinik, Ekkehard Zimmer, sprach von einer „tragfähigen Einigung“ für Patienten wie Personal. Nun gelte es, wieder Vertrauen aufzubauen: „Wir müssen unsere Mitarbeiterschaft, die tief gespalten ist, wieder zusammenführen.“ Man werde die künftigen Herausforderungen gemeinsam angehen.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper erklärte: „Das ist ein Erfolg der Streikenden und ihrer Hartnäckigkeit.“ In einem Bereich, in dem es um Menschen gehe, sei es auch für die Mitarbeiter schwierig, so lange zu streiken. Insgesamt halte er das Ergebnis der Verhandlungen für positiv, auch wenn es bei einigen Kollegen noch kritische Stimmen gebe. Das Ergebnis der Urabstimmung soll jetzt nächste Woche vorliegen.
Die Regelung im Detail Die Vereinbarung, die in gleicher Form auch für die Uniklinik Essen gilt, soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Die ersten 50 Stellen sollen noch 2018 geschaffen werden, weitere jeweils 65 zum 30. Juni 2019 und zum 31. Oktober 2019. Wenn der Personalbedarf in allen Bereichen ermittelt ist, sollen bei absehbarer Unterschreitung dieser Zahlen Springer eingesetzt oder weniger Patienten aufgenommen werden. Auszubildende werden dabei nicht angerechnet, sondern zusätzlich eingeplant.
Die Politik Der Chef der Uniklinik Essen, Jochen Werner, sagte: „Der heutige Pflegenotstand hat sich seit mehr als zehn Jahren angebahnt.“ Jetzt sei die Politik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. „Es werde nicht leicht sein, die geforderten neuen Kräfte auch zu finden.
