Konzept der SPD In 15 Schritten zu bezahlbarem Wohnraum
Düsseldorf · Mit einem Konzept zum Wohnen startet die SPD in den Wahlkampf für 2020 – und möchte zum Beispiel eine „Fair-Miete“ einführen.
Spätestens jetzt hat der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 begonnen. Das wurde am Freitag deutlich, als die SPD ein erstes Papier mit 15 Thesen zu bezahlbarem Wohnraum vorstellte und Parteichef Andreas Rimkus zu Beginn die bisherigen Initiativen anderer Parteien zum Thema kritisierte. Darunter etwa der Vorstoß der Union, Düsseldorfer beim Wohnungsbau zu bevorzugen, oder die Forderung der FDP, 5000 neue Genossenschaftswohnungen zu realisieren.
Stattdessen wollen die Sozialdemokraten mit 15 Ideen punkten, die, so Rimkus, „rot pur“ sind. Das Papier zum Wohnen ist dabei das erste von mehreren zu Themen, die man sich für den Wahlkampf vorgenommen hat. Nach Karneval soll es ein zweites zur Mobilität geben. Die Vorschläge zum Wohnen will man nun zunächst am 4. Februar bei einer Diskussionsveranstaltung mit den Düsseldorfern im Bürgersaal Bilk besprechen, auf Wünsche reagieren, nachschärfen, und dann in ein Wahlprogramm einarbeiten.
Konkret will die SPD beispielsweise die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) weiter fördern. Diese hatte zwar jüngst angekündigt, in den nächsten drei Jahren je 200 Wohnungen zu schaffen, das reicht der SPD aber noch nicht: Sie will, dass die SWD 500 Wohnungen pro Jahr baut. „Bei der Gesellschaft bleibt Wohnraum günstig, auch wenn Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen“, sagt Ratsherr Oliver Schreiber, der mit einer Arbeitsgruppe die Vorschläge erarbeitet hat. Außerdem soll die SWD ein Erstzugriffsrecht auf städtische Grundstücke erhalten. Das könne man erreichen, indem die Stadt ihrer Tochter Grundstücke überträgt, oder aber mit einer Erbpacht, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten das Handlungskonzept Wohnen, das bei Neubauprojekten vorgibt, wie viel bezahlbaren Wohnraum es geben muss, anpassen: Müssen aktuell 40 Prozent der neuen Wohnungen gefördert oder preisgedämpft sein, sollen es künftig 80 Prozent sein. Die Hälfte davon soll öffentlich gefördert sein, weitere 30 Prozent sollen zu einer von der Stadt regulierten und von der Partei „Fair-Miete“ genannten Miete angeboten werden. Das Segment „preisgedämpft“ soll wegfallen, erläutert Peter Rasp, der ebenfalls an dem Papier mitgearbeitet hat, weil die Miete in diesem Segment durch die Abhängigkeit von den Baukosten zuletzt stark gestiegen sei. Stattdessen orientiere sich die „Fair-Miete“ an den Förderquoten des Landes für Sozialwohnungen und liege mit neun Euro pro Quadratmeter ein Drittel darüber.
Ebenfalls wichtig aus Sicht der Politiker ist ein Blick auf die Infrastruktur: Die müsse beim Wohnungsbau ebenfalls wachsen. Um Bodenspekulation zu vermeiden, soll die Stadt mit einer eigenen Projektgesellschaft Flächen wie etwa die Bergische Kaserne entwickeln, weitere Grundstücke ankaufen und dabei auch ihr Vorkaufsrecht nutzen. Allerdings: Ohne Hilfe von Bund und Land sei das Problem nicht zu stemmen, betont Oliver Schreiber. Er fordert zum Beispiel, dass gesetzlich geregelt wird, dass eine Baugenehmigung auch zum Bau verpflichtet.
Und auch das Thema Zweckentfremdungssatzung etwa gegen die Vermietung von Wohnungen auf Portalen wie „AirBnB“ steht auf der langen Liste – ein erstes Vorhaben in dieser Sache war vergangenes Jahr am Nein der FDP gescheitert.
Obgleich die Thesen in das Wahlprogramm für 2020 einfließen sollen, hofft man auch, mit der aktuellen Ratsmehrheit im Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen noch vor der Wahl den ein oder anderen Vorstoß umzusetzen. „Das ist kein Bruch mit der Wohnungspolitik in der Ampel“, sagt Schreiber.
Alle Thesen und Informationen zu der Diskussionsveranstaltung zum Thema am 4. Februar gibt es unter www.spd-duesseldorf.de.
