Schlachthof-Prozess gestartet 14 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit
Eines der bundesweit größten Strafverfahren wegen Schwarzarbeit in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben beschäftigt seit Dienstag das Landgericht in Düsseldorf. Einem 47 Jahre alten Unternehmer sowie sieben seiner Mitarbeiter wird nach Gerichtsangaben die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in beträchtlichem Maße vorgeworfen.
Insgesamt soll sich der Schaden auf rund 14 Millionen Euro belaufen. Laut Staatsanwaltschaft war der 47-Jährige Geschäftsführer mehrerer Firmen mit Sitz in Dormagen. Er und seine Mitarbeiter sollen sich vornehmlich rumänischer Leiharbeiter bedient haben. Der Hauptangeklagte will laut seiner Verteidigung die Vorwürfe gestehen.
Staatsanwalt bezeichnet Ermittlungen als kompliziert
Mit der Verlesung der umfangreichen Anklage wurde das Verfahren am Landgericht eröffnet. Auf knapp 900 Seiten hatte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die Beschuldigten in der Anklageschrift zusammengefasst, die Prozessakten haben einen Umfang von rund 100.000 Seiten. Die Ordner würden eine komplette Lagerhalle füllen, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Die Ermittlungen seien schwierig und kompliziert gewesen.
2006 hatten rund 500 Polizisten, Steuerfahnder und Zollbeamte Schlachthöfe, Firmen und Privatwohnungen in ganz Deutschland durchsucht und Beweise sichergestellt. Im Frühjahr 2010 wurde der jetzt angeklagte Unternehmer, der in Neuss lebt, als "Kopf" der mutmaßlichen Steuerbetrüger festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft verfügt der Mann über Vermögen im Ausland. Bei einer Haftentlassung bestünde deshalb die Gefahr, dass er sich absetzen könnte, sagte Oberstaatsanwältin Karin Schwarz.
Sie geht davon aus, dass der 47-Jährige gemeinsam mit seinen sieben mutmaßlichen Komplizen systematisch Beschäftigte aus Rumänien nach Deutschland holte, um sie hier als Schwarzarbeiter in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben einzusetzen. Die Rumänen sollen zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, Lohn- und Umsatzsteuer sollen über Jahre hinweg hinterzogen worden sein.
Angeklagter will laut Verteidigung gestehen
Die Verteidigung des Hauptangeklagten kündigte zum Prozessauftakt ein Geständnis an. Sein Mandant habe bereits im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben gemacht, sagte Verteidiger Gregor Leber, er wolle die Fehler der Vergangenheit "ausbügeln". Weitere Angeklagte hatten bereits vor dem Prozess Geständnisse angekündigt.
Das Düsseldorfer Landgericht hat zunächst 24 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll frühestens Ende Januar verkündet werden. Dem Hauptangeklagten und seinen mutmaßlichen Komplizen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
