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Zuckerfabrik-Streit in Dormagen: Entscheidung fällt Montag

Bauprojekt in Dormagen : Zuckerfabrik-Streit – Entscheidung fällt am Montag

Die Diskussion in der Sitzung des Hauptausschusses über einen neuen Bebauungsplan für das ehemalige Zuckerfabrik-Gelände, hinter der ein kräftiger Streit mit Grundstückseigentümer Edeka steckt, geht am kommenden Montag in die zweite Runde.

Am Dienstag hatte sie gerade erst begonnen, da sorgte Bürgermeister Erik Lierenfeld mit dem Wunsch, in der Sitzung die Nicht-Öffentlichkeit herzustellen, für ein abruptes Ende.

Doch in dieser kurzen Zeit wurde deutlich, dass ein rätselhafter Streit zwischen der Stadt und der Edeka Handelsgesellschaft schwelt. Seit vergangenen Jahres gibt es offenbar einen Rechtsstreit zum Ablehnungsbescheid, am Montag erreichte das Rathaus ein mehrseitiges Schreiben der Kanzlei Dohle und Simon aus Freiburg. Darin wird noch mal der Wunsch des Unternehmens nach Ansiedlung eines Supermarktes ausdrücklich betont, ebenso dessen Zulässigkeit. In dem anwaltlichen Schreiben wird die Stadt angegriffen: Anders als die Stadt es glauben machen wolle, liege der seit bald sechs Jahren unveränderte Zustand an der Europastraße nicht an der rechtlichen Situation. „Er begründet sich vielmehr in dem Umstand dass Sie die Bemühungen unserer Mandantin (Edeka, Anm. d. Red), eine Lösung für das Areal zu finden, die beiden Parteien in hinreichender Weise Rechnung trägt, in keiner Weise zu unterstützen. So lassen Sie jede Bereitschaft vermissen, sich mit den Vorschlägen unserer Mandantin auch nur ernsthaft auseinander zu setzen.“

Aus Sicht von Bürgermeister Erik Lierenfeld alles nichts Neues: „Es überrascht mich, dass Edeka überrascht ist.“ Denn man habe in Kontakten das Unternehmen darüber informiert, dass die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen will. Der würde eine Supermarkt-Nutzung  ausschließen, stattdessen soll ein Büro-Dienstleistungsstandort dort entstehen. In Teilen der Politik herrscht Verwunderung, warum zum jetzigen Zeitpunkt ein solcher Schritt erfolgen müsse. Die CDU sprach sich dafür aus, „zuerst die Vorlage des kompletten Seveso III-Gutachtens abzuwarten“, so Fraktionsvorsitzender Kai Weber. Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) betonte, dass ohne Edeka als Grundstückseigentümerin dort nichts geschehen könne und man das Unternehmen einbeziehen müsse. Andreas Behncke (SPD) hingegen hält das Vorgehen für richtig, und: „Die beste Lösung für alle Beteiligten wäre, wenn die Stadt das Areal zurückkaufen und entwickeln würde.“

(schum)