„Zonser Erklärung“ Gewerbesteuer-AG tagt in Dormagen
Dormagen · Steuerrechtsexperten wollen bei Vorschlägen zur Reform des Gesetzes mitarbeiten.
War Zons der Ausgangspunkt für eine Reform der Gewerbesteuergesetzgebung? Die Reaktionen im Nachhinein auf die „Zonser Erklärung“ waren, so versichert Bürgermeister Erik Lierenfeld, positiv. „Ich habe mit niemand gesprochen, der gemeint hat, dass das, was wir vorhaben, nicht richtig sei.“ Es geht um Steuergerechtigkeit, um das Verhindern von Steuer-Oasen und Steuer-Dumping. Lierenfeld, der mit seiner deutlichen Kritik vor zwei Wochen an den Plänen der Stadt Leverkusen zur massiven Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes Auslöser des Projektes ist, will das Tempo beibehalten. So soll die gebildete Arbeitsgruppe zeitnah zusammenkommen. „Gerne zum Start in Dormagen. Aber dann kann ich die Federführung gerne abgeben“, so Lierenfeld.
Seiner Aussage zufolge haben schon mindestens zwei bundesweit renommierte Finanz- und Steuerrechtsexperten ihr Interesse am Mitwirken in einer solchen Arbeitsgruppe bekundet. Darin sind unter anderem die Städte Düsseldorf, Krefeld, Duisburg. Monheim, Bergkamen und Dormagen vertreten. Hinzu kommen sollen auch politisch Verantwortliche und Städte- und Gemeindebünde.
Dass es am Ende des Treffens im Hotel Friedestrom am vergangenen Donnerstag „nur“ 21 der 33 Vertreter von Städten und Gemeinden waren, die die „Zonser Erklärung“ unterschrieben haben, stört den Gastgeber nicht. „Manche Bürgermeister wollen sich noch mit den Fraktionen in ihren Städten absprechen“, sagt er, „bei anderen Kommunen waren nur Vertreter da.“ Das gilt auch für den Städte- und Gemeindebund NRW, der vor einer Unterschrift erst noch einen Präsidiumsbeschluss einholen will. Dass 33 Kommunen von knapp 50 eingeladenen überhaupt gekommen seien, zeige, so sagt der Bürgermeister, dass das Thema von allen als wichtig angesehen werde.
Kritik, wonach Lierenfeld im kleinen Kreis selbst mit einer Senkung der Gewerbesteuer geliebäugelt habe, weist er zurück. Richtig sei, dass ein großes Unternehmen mit der Erwartung einer solchen Senkung an ihn herangetreten sei, „ich bin damit ganz offen und transparent umgegangen“. Lierenfeld habe mit den Fraktionen darüber ebenso gesprochen wie mit den Kollegen von Chempark-Standorten. „Natürlich werden alle Optionen geprüft. Aber vom Herzen her wollte ich es nicht machen, weil es nicht richtig ist“. Es gehe vielmehr um Solidarität unter den Kommunen und um die Verpflichtung von Unternehmen, dort angemessen Gewerbesteuer zu zahlen, wo sie auch arbeiten und produzieren.
